Zusammenfassung: Die OBDK setzt sich im Anlassfall mit der bisherigen Rechtsprechung zum Thema der Ablehnung von Richtern im Hinblick auf das Spannungsverhältnis zwischen § 9 Abs 1 RAO und Art 10 EMRK auseinander.
Rechtsgrundlagen: § 9 Abs 1 RAO; Art 10 EMRK; § 19 JN
