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Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2010 So nicht!

VerwaltungsgerichtsbarkeitAufsatzPräsident Dr. Benn-IblerAnwBl 2010, 153 Heft 4 v. 1.4.2010

Zusammenfassung: Benn-Ibler geht in seinem Editorial kurz auf den Entwurf zur Verwaltungsgerichtsbarkeits- Novelle 2010 ein, der seiner Ansicht nach den tatsächlichen Notwendigkeiten einer Verwaltungsreform aber in keiner Weise gerecht wird. Insbesondere kritisiert er, dass sich der Gesetzgeber hier die Möglichkeit vorbehalten hat, durch einfaches Gesetz Zuständigkeiten von den Ländern zum Bund und vom Bund zu den Ländern zu verschieben und dass die Novelle die undifferenzierte Auflösung der Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag vorsieht.

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