Art 10 MRK; Art 13 Abs 1 StGG; § 9 RAO
Der Vorwurf gegen die Strafverfolgungsbehörde bezüglich einer Ungleichbehandlung von Ausländern und Inländern widerspricht den Berufspflichten eines Rechtsanwalts und ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung nicht mehr gedeckt.
VfGH 28.11.2006, B 1526/06, OBDK 22. 5.2006, 10 Bkd 8/05
