unumwundenes Vorbringen

RechtsanwaltStrigl (Glosse)AnwBl 2007/8089AnwBl 2007, 202 Heft 4 v. 1.4.2007

Zusammenfassung: Die OBDK prüft, ob die Unterstellung einer absichtlichen Vermögensschädigung von der Meinungsäußerungsfreiheit umfasst ist.

Rechtsgrundlagen: Art 10 MRK; § 9 RAO

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