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Weitergabe von Einkommensteuerdaten an die Sozialversicherung

GrundrechtMarkus Petrovsky (Glosse)AnwBl 2006/8049AnwBl 2006, 401 - 402 Heft 7 und 8 v. 1.7.2006

§ 1 DSG 2000; § 229a Abs 2 GSVG; § 5 GSVG; Art 8 Abs 2 MRK

Der VfGH leitet ein Gesetzes- und Verordnungsprüfungsverfahren zur Überprüfung der Verfassungskonformität der vorgesehenen Weiterleitung der Einkommensteuerdaten an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen wirtschaft (im konkreten Fall eines freiberuflichen Rechtsanwalts) ein.

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