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Justizpolitik in Europa Rede der Frau Bundesministerin Mag.a Karin Gastinger anlässlich der Europäischen Präsidentenkonferenz am 24. 2. 2006

EuroparechtBM Mag.a Karin Gastinger, Wien.AnwBl 2006, 255 - 257 Heft 5 v. 1.5.2006

Zusammenfassung: In dem Beitrag wird der Vortrag der BM Gastinger auf der Präsidentenkonferenz 2006 abgedruckt, in dem sie einen Überblick über die Entwicklungstendenzen in der europäischen Justizpolitik gibt und ua über die geplante Implementierung eines Rahmenbeschlusses über Prozessrechte im Strafverfahren, über die verstärkte Betonung des grundrechtlichen Fairnessgrundsatzes sowie des Grundprinzips der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen sowie in Zivilsachen über die geplante Einführung eines europäischen Bagatellverfahrens, über den gemeinsamen Referenzrahmen für ein europäisches Vertragsrecht sowie über die Hintergründe der EU-Dienstleistungsrichtlinie informiert.

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