Zusammenfassung: Die Aufhebung des Strafausspruchs einer Entscheidung des OBDK durch den VfGH erfordert die Rückerstattung des Pauschalkostenbeitrags.
Rechtsgrundlagen: § 41 DSt
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Zusammenfassung: Die Aufhebung des Strafausspruchs einer Entscheidung des OBDK durch den VfGH erfordert die Rückerstattung des Pauschalkostenbeitrags.
Rechtsgrundlagen: § 41 DSt
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