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OGH, 15.07.2004, 11 Os 66/04 (Strafprozessrecht)

StrafprozessrechtAnwBl 2005, 180 Heft 4 v. 1.4.2005

§ 180 Abs 1 StPO; Art 4 PersFrSchG; § 182 Abs 2 StPO; § 429 Abs 2 Z 5 StPO; § 179a Abs 1 StPO

Der OGH erläutert, dass es die verfassungskonforme Auslegung gebietet, bei der Verhängung der Untersuchungshaft die Vernehmung des anfänglich vernehmungsunfähigen Beschuldigten ohne unnötigen Aufschub nachzuholen.

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