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VfGH, 15.10.2004, B 304/04 (Grundrecht)

GrundrechtStriglAnwBl 2005/7970AnwBl 2005, 93 - 94 Heft 2 v. 1.2.2005

Art 83 B-VG; Art 6 Abs 1 MRK

Der VfGH erörtert, dass ein Rechtsanwalt, der gleichzeitig als Wirtschaftstreuhänder tätig ist, nicht in seinem Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt wird, wenn sein Fehlverhalten von der Disziplinarbehörde der Rechtsanwälte geahndet wird. Weiters nimmt der VfGH Stellung zur Verhältnismäßigkeit der Verfahrensdauer des Disziplinarverfahrens.

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