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OGH, 01.07.2004, 2 Ob 117/04a (Zivilprozessrecht)

ZivilprozessrechtPeter G. MayrAnwBl 2004/7962AnwBl 2004, 619 - 621 Heft 12 v. 1.12.2004

§ 398 ZPO; § 84 ZPO; § 85 ZPO; § 182 ZPO

Der OGH erläutert, dass eine Klage wegen Unschlüssigkeit erst nach versuchter Verbesserung abgewiesen werden kann. Weiters legt er dar, dass gemäß § 398 ZPO der Antrag auf Erlassung eines Versäumungsurteils sofort gestellt werden kann.

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