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Entscheidung - Genprok d OGH, 25.05.2004, Gw 153/04

StrafprozessrechtDr. Karl KrücklAnwBl 2004/7957AnwBl 2004, 566 - 567 Heft 11 v. 1.11.2004

Zusammenfassung: Der Generalprokurator beim OGH spricht sich gegen die analoge Zugrundelegung des § 353 StPO und somit gegen die Wiederaufnahme eines diversionell eingestellten Strafverfahrens selbst bei Auftreten neuer Beweise, die allenfalls sogar einen Freispruch zur Folge hätten, aus.

Genprok d OGH, 25.05.2004, Gw 153/04

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