Art 13 Abs 1 StGG; Art 10 MRK ; § 9 RAO
Der VfGH legt dar, dass eine unsachliche Abwertung der gerichtlichen Beweiswürdigung durch den Rechtsanwalt nicht mehr in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fällt.
VfGH, 25.02.2003, B 1541/02
Art 13 Abs 1 StGG; Art 10 MRK ; § 9 RAO
Der VfGH legt dar, dass eine unsachliche Abwertung der gerichtlichen Beweiswürdigung durch den Rechtsanwalt nicht mehr in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fällt.
VfGH, 25.02.2003, B 1541/02
