Übergangslösung zur Sicherstellung Zustellabfolge Aufhebungs- und Sachbescheid

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Aufgrund von Entscheidungen des BFG muss die elektronische Zustellung in Bezug auf die Zustellabfolge von Bescheiden gemäß § 299 oder § 303 BAO in Verbindung mit einer neuen Sachentscheidung neu geregelt werden. Aktuell treten Fälle auf, wo die Sachentscheidung vor dem Aufhebungsbescheid zugestellt wird. Bis zur Umsetzung der angepassten technischen Lösung muss die Zustellreihenfolge mittels manueller Übergangslösung sichergestellt werden.

Ab sofort sind in jenen Fällen, die eine Bescheidaufhebung vor neuer Sachentscheidung verlangen, diese Bescheide mittels Rückschein (RSa/RSb) zuzustellen. Die entsprechenden Indikationen sind im jeweiligen IT-Verfahren zu aktivieren. Sollte dies nicht möglich sein, ist diese Form der Zustellung durch eine manuelle Ausfertigung zu gewährleisten.

Bundesministerium für Finanzen, 2. März 2026

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