Mit Verordnung (EU) 2026/506 des Rates vom 23. April 2026 wurde nunmehr das 20. Sanktionenpaket gegenüber Russland im EU-Amtsblatt veröffentlicht.
Die wesentlichsten Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 sind folgende:
Ausfuhr und Durchfuhr:
•Listung von weiteren Gütern und Technologien des Anhangs VII der VO (EU) Nr. 833/2014, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten (zum Beispiel Glaswaren für Laboratorien, bestimmte Schmieröle und Additive für Schmiermittel);
•Verhängung weiterer Beschränkungen für die Ausfuhr von Gütern und Technologien, die zur Stärkung der industriellen Kapazitäten von Russland beitragen könnten, wie Chemikalien, Waren auch Weichkautschuk, Waren aus Stahl; Werkzeuge für die Metallerzeugung und Zugmaschinen (Traktoren);
•Ausweitung des Durchfuhrverbotes auf bestimmte Güter und Technologien;
•Absolutes Ausfuhrverbot von zwei Gütern der CHP-Liste nach Kirgisistan (erstmalige Aktivierung des "Anti Circumvention Tools").
Der Verhinderung der Ausfuhr und Wiederausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck mit Ursprung in der Union sowie den in den entsprechenden Anhängen der VO (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Gütern von gemeinsamer hoher Priorität (sogenannte CHP-Güter) nach Russland soll mit entsprechenden Maßnahmen künftig noch mehr Beachtung zukommen.
Einfuhr:
•Weitere Einfuhrbeschränkungen für Güter, die Russland erhebliche Einkünfte bringen, wie zum Beispiel bestimmte Rohstoffe, Metalle, bestimmte Mineralien, Schrott aus Stahl und anderen Metallen, Chemikalien, Waren aus vulkanisiertem Kautschuk sowie gegerbte Pelzfelle;
•Weitere Nachweispflicht (Sorgfaltserklärung) für die Einfuhr von polierten Diamanten aus Russland und aus anderen Drittländern. Mit dieser Sorgfaltserklärung soll nachgewiesen werden, dass die Diamanten nicht in Russland abgebaut, verarbeitet oder hergestellt wurden.
Diese Änderungen wurden in der Arbeitsrichtlinie Russland Embargo (AH-2075) berücksichtigt.
Bundesministerium für Finanzen, 27. April 2026
Zusatzinformationen | |
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Materie: | Zoll |
betroffene Normen: | VO 833/2014 , ABl. Nr. L 229 vom 31.07.2014 S. 1 |
Schlagworte: | Einfuhrbeschränkungen, Ausfuhrbeschränkungen, restriktive Maßnahmen, Dual-Use Güter |
Verweise: | AH-2075 |