10. Sicherheitsleistung (§§ 222 und 223 BAO)

Ist nach den Abgabenvorschriften eine Sicherheit zu leisten (zB im Fall eines Freihandverkaufes gemäß § 50 Abs. 1 AbgEO) oder wird vom Abgabepflichtigen eine Sicherheit angeboten, um eine abgabenrechtliche Begünstigung zu erlangen (zB Verlängerung einer Frist gemäß § 110 Abs. 2 BAO), so kann die Sicherheitsleistung auf die im § 222 Abs. 1 BAO umschriebene Weise erfolgen, sofern die Abgabenvorschriften nicht anderes vorsehen.

Die Abgabenbehörde kann, wenn der zur Sicherheitsleistung Verpflichtete eine Sicherheit nach § 222 Abs. 1 BAO nicht oder nur schwer zu beschaffen vermag, eine Sicherheitsleistung der im § 222 Abs. 3 umschriebenen Art zulassen. Als zur Sicherheitsleistung Verpflichteter ist auch derjenige anzusehen, dessen Angebot zur Sicherheitsleistung von der Abgabenbehörde angenommen wurde.

Sicherheitsleistungen können zB zur Erwirkung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 160 Abs. 4 erster Satz BAO, bei Übernahmsanträgen (§ 40 Abs. 1 AbgEO) sowie zur Vermeidung zwangsweiser Pfandrechtsbegründungen in Betracht kommen.

Zur Beseitigung einer Gefährdung der Einbringlichkeit können vom Abgabepflichtigen entsprechende Sicherheitsleistungen angeboten werden, damit die Bewilligung einer Zahlungserleichterung zulässig wird. In einem solchen Fall hat die Sicherheitsleistung vor der (letztinstanzlichen) Entscheidung über das Zahlungserleichterungsansuchen zu erfolgen, weil im Zeitpunkt der Entscheidung die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 212 BAO erfüllt sein müssen (VwGH 17.12.1996, 96/14/0037).

Ist bei einer behördlichen Erledigung auf eine allfällige Gefährdung des Abgabenanspruches Bedacht zu nehmen (zB bei Erledigung eines Zahlungserleichterungsansuchens oder im Zusammenhang mit der Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß § 160 Abs. 4 zweiter Satz BAO), so kann einer solchen Gefährdung auch auf andere Weise als durch Anwendung des § 222 BAO entgegengewirkt werden. Nur in diesen Fällen ist es daher zulässig, folgende Sicherheiten zu berücksichtigen:

• Sicherheiten der im § 222 Abs. 3 BAO angeführten Art, obwohl Sicherheiten der im § 222 Abs. 1 BAO genannten Art ohne große Schwierigkeiten beschafft werden könnten (zB Bankgarantie trotz Vorhandenseins inländischer mündelsicherer Wertpapiere) oder
• im § 222 BAO nicht erwähnte Sicherheiten (zB Verpfändung beweglicher körperlicher Sachen).

In allen Fällen befristeter Sicherheiten (zB Bankgarantien) ist erforderlichenfalls rechtzeitig für neue Sicherheiten Vorsorge zu treffen.

In den Abgabenvorschriften enthaltene besondere Bestimmungen über die Art der Sicherheitsleistung bleiben unberührt. In diesem Zusammenhang wird auf § 232 Abs. 2 lit. d BAO hingewiesen, wonach eine Aufhebung von Sicherstellungsmaßnahmen nur durch einen Bargelderlag erwirkbar ist, wogegen gemäß § 222 Abs. 1 letzter Satz BAO die Abgabenbehörde auch Einlagebücher eines inländischen Kreditinstituts als Sicherheitsleistung zulassen kann.

Mit dem Erlag bei der Abgabenbehörde wird an dem Gegenstand des Erlages ein Pfandrecht für den Anspruch begründet, in Ansehung dessen die Sicherheitsleistung gemäß § 222 Abs. 1 BAO erfolgt. Ein nach dieser Bestimmung begründetes Pfandrecht ist ein gesetzliches Pfandrecht.