Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie hat mitgeteilt, dass beim Güterverkehr auf der Straße folgende allgemeine Übergangsregelungen bestehen:
1. Für das Jahr 2011 ausgegebene Einzelfahrtgenehmigungen dürfen bis zum 31. Jänner 2012 verwendet werden.
2. Die Gültigkeitsdauer der für das Jahr 2011 ausgegebenen Belohnungsgenehmigungen wurde bis 31. März 2012 verlängert. Dies gilt auch dann, wenn auf den Belohnungsgenehmigungen als Gültigkeitsende der 31. Dezember 2011 angegeben ist.
3. Hinsichtlich der für deutsche Unternehmer ausgestellten Dreiländergenehmigungen (Genehmigungen für den Drittlandverkehr gemäß GK-0500 Abschnitt 1.2. der Arbeitsrichtlinie Güterverkehr auf der Straße (GK-0500) gilt, dass die für 2011 ausgestellten Genehmigungen bis 28. Februar 2012 gültig sind.
Es wird darauf hingewiesen, dass CEMT-Genehmigungen, die für das Jahr 2011 ausgegeben wurden, im Jahr 2012 nicht mehr verwendet werden dürfen.
Bundesministerium für Finanzen, 27. Dezember 2011
Zusatzinformationen | |
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Materie: | Zoll |
betroffene Normen: | GütbefG, Güterbeförderungsgesetz 1995, BGBl. Nr. 593/1995 |
Schlagworte: | Einzelfahrtgenehmigungen |
Verweise: | GK-0500 |