Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz (KommStG) 1993

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12. Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde (§ 12 KommStG 1993)

Rz 162

Der eigene Wirkungsbereich der Gemeinde betrifft insbesondere

• die Vereinbarung mit dem Unternehmer über die Höhe der Bemessungsgrundlage (§ 5 Abs. 3 letzter Satz KommStG 1993),
• die Vereinbarung mit dem Unternehmer über den befreiten Teil der Bemessungsgrundlage (§ 8 Z 2 iVm § 5 Abs. 3 KommStG 1993),
• die Einigung mit dem Unternehmer über die Zerlegungsgrundlagen (§ 10 Abs. 3 KommStG 1993),
• die Antragstellung beim Finanzamt auf Erlassung eines Zerlegungs- und Zuteilungsbescheides (§ 10 Abs. 4 und 5 KommStG 1993),
• die Erlassung eigener Kommunalsteuerbescheide (§ 11 Abs. 3 KommStG 1993),
• die Anregung einer Kommunalsteuerprüfung (§ 14 Abs. 1 vorletzter Satz KommStG 1993),
• das Nachschaurecht (§ 14 Abs. 1 letzter Satz KommStG 1993).

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