Stundungszinsen gemäß § 212 Abs. 2 BAO, Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs. 9 BAO Anspruchszinsen gemäß § 205 Abs. 2 BAO

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Die Höhe der Stundungs-, Aussetzungs- und Anspruchszinsen ist vom jeweils geltenden Basiszinssatz abhängig (§§ 212 Abs. 2, 212a Abs. 9, § 205 Abs. 2 BAO). Der Basiszinssatz vom 1. Jänner 1999 (=Diskontsatz vom 31. Dezember 1998) betrug 2,5%. Mit BGBl. II Nr. 309/2002 (Änderung der Basis- und ReferenzzinssatzVO) wurde die Bezugsgröße für den Basiszinssatz (bisher: Einlagenfazilität) auf die Veränderungen des Zinssatzes der Hauptrefinanzierungsoperationen umgestellt. Der Basiszinssatz verändert sich gemäß § 1 Basis- und ReferenzzinssatzVO idF BGBl. II Nr. 309/2002, entsprechend dem von der Europäischen Zentralbank auf ihre Hauptrefinanzierungsoperationen angewendeten Zinssatz. Veränderungen von insgesamt weniger als 0,5 Prozentpunkten seit der jeweils letzten Änderung des Basiszinssatzes bleiben dabei außer Betracht (§ 4 Basis- und ReferenzzinssatzVO). Seither ergaben sich aufgrund von vom EZB-Rat beschlossenen Zinssatzänderungen folgende Änderungen des Basiszinssatzes:

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Dieser Erlass ersetzt den Erlass des BMF vom 15. März 2007, BMF-010104/0030-IV/2007. Er wird im AÖF veröffentlicht.

Bundesministerium für Finanzen, 14. Juli 2008

[1] Infolge Änderung des § 212 Abs. 2 BAO durch das AbgÄG 2004, BGBl. I Nr. 180/2004, liegt mit Wirksamkeit ab 1. Februar 2005 die Höhe der Stundungszinsen 4,5% über dem Basiszinssatz.

[2] Infolge Änderung des § 212a Abs. 9 BAO durch das AbgÄG 2004, BGBl. I Nr. 180/2004, liegt mit Wirksamkeit ab 1. Februar 2005 die Höhe der Aussetzungszinsen 2% über dem Basiszinssatz.

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