US-Flugtrainingsgesellschaft und Verwertungstatbestand

EAS 2888

Werden österreichische Piloten von einer österreichischen Fluggesellschaft zu Schulungen (durch Vorträge und praktische Fortbildung an Flugsimulatoren) zu einer amerikanischen Kapitalgesellschaft entsandt, dann wäre es theoretisch denkbar, dass die US-Gesellschaft mit den erzielten Einkünften der österreichischen Einkommensbesteuerung unterliegen könnte. Allerdings bedarf eine solche Verknüpfung mit der österreichischen Steuerpflicht dreier stark fiskalisch ausgerichteter Interpretationsschritte, die in ihrem Gesamtergebnis aus der Sicht des DBA-USA als überspitzte Gesetzesauslegung gewertet werden müsste. Denn einerseits müsste die Trainingsarbeit in den USA als "Unterricht" eingestuft werden, um eine Zuordnung der Trainingsentgelte zur zweiten Einkunftsart zu ermöglichen. Andererseits müsste unter Berufung auf die isolierende Betrachtungsweise die Gewerblichkeit der Aktivitäten der US-Gesellschaft beiseite geschoben werden, um solcherart die Möglichkeit zu erhalten, in § 98 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 eine inländische Steuerpflicht über den nur dort vorgesehenen "Verwertungstatbestand" zu konstruieren.

Auf Grund des DBA-USA ist die US-Gesellschaft jedenfalls vor einer österreichischen Besteuerung abgeschirmt. In einem Fall wie diesem wäre es für die US-Steuerverwaltung nicht mehr verständlich, wenn bei einer derart losen Verknüpfbarkeit mit dem inländischen Steuerrecht darauf bestanden wird, dass die Piloten von der US-Gesellschaft gemäß der DBA-Entlastungsverordnung die Ausstellung von Entlastungsformularen (ZS-QU2) einfordern; die österreichische Fluggesellschaft wird unter den gegebenen Umständen jedenfalls keiner Steuerabzugspflicht hinsichtlich der an die US-Gesellschaft überwiesenen Trainingsgebühren unterliegen.

Bundesministerium für Finanzen, 8. Oktober 2007

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