Stundungszinsen gemäß § 212 Abs. 2 BAO, Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs. 9 BAO Anspruchszinsen gemäß § 205 Abs. 2 BAO

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Die Höhe der Stundungs-, Aussetzungs- und Anspruchszinsen ist vom jeweils geltenden Basiszinssatz abhängig (§§ 212 Abs. 2, 212a Abs. 9, § 205 Abs. 2 BAO). Der Basiszinssatz vom 1. Jänner 1999 (=Diskontsatz vom 31. Dezember 1998) betrug 2,5%. Mit BGBl. II Nr. 309/2002 (Änderung der Basis- und ReferenzzinssatzVO) wurde die Bezugsgröße für den Basiszinssatz (bisher: Einlagenfazilität) auf die Veränderungen des Zinssatzes der Hauptrefinanzierungsoperationen umgestellt. Der Basiszinssatz verändert sich gem. § 1 Basis- und ReferenzzinssatzVO idF BGBl. II Nr. 309/2002, entsprechend dem von der Europäischen Zentralbank auf ihre Hauptrefinanzierungsoperationen angewendeten Zinssatz. Veränderungen von insgesamt weniger als 0,5 Prozentpunkten seit der jeweils letzten Änderung des Basiszinssatzes bleiben dabei außer Betracht. Seither ergaben sich aufgrund von vom EZB-Rat beschlossenen Zinssatzänderungen folgende Änderungen des Basiszinssatzes:

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Dieser Erlass ersetzt den Erlass vom 13. Juni 2003, 05 2201/3-IV/5/03. Er wird im AÖF veröffentlicht.

Bundesministerium für Finanzen, 7. März 2005

[1] Gemäß § 323 Abs. 7 BAO ist für Abgaben, für die der Abgabenanspruch vor dem 1. Jänner 2001 entsteht, der 1. Oktober 2001 für den Beginn der Verzinsung maßgebend.

[2] Infolge Änderung des § 212 Abs. 2 BAO durch das AbgÄG 2004, BGBl. I Nr. 180/2004, liegt mit Wirksamkeit ab 1. Februar 2005 die Höhe der Stundungszinsen 4,5% über dem Basiszinssatz.

[3] Infolge Änderung des § 212a Abs. 9 BAO durch das AbgÄG 2004, BGBl. I Nr. 180/2004, liegt mit Wirksamkeit ab 1. Februar 2005 die Höhe der Aussetzungszinsen 2% über dem Basiszinssatz.

Anmerkungen:
Durch das Abgabenänderungsgesetz 2004 - AbgÄG 2004, BGBl. I Nr. 180/2004, Artikel XVI, erfolgte mit Wirksamkeit ab 1. Februar 2005 eine Anhebung der Zinssätze. Demnach liegt der Stundungszinssatz (§ 212 Abs. 2 BAO) 4,5% über dem Basiszinssatz und der Aussetzungszinssatz (§ 212a Abs. 9 BAO) 2% über dem Basiszinssatz. Daraus resultiert eine Änderung der Stundungs- und des Aussetzungszinsen trotz gleich gebliebenem Basiszinssatzes ab 1.2.2005. Die Anspruchszinsen sind davon nicht betroffen.

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