Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO

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1. EINLEITUNG

Die Einleitung soll lediglich einen ersten groben Überblick über die Anspruchszinsen vermitteln.

Anspruchszinsen (Nachforderungszinsen, Gutschriftszinsen) gelten für Einkommensteuer und Körperschaftsteuer ab dem Jahr 2000.

Anspruchszinsen gleichen die Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile aus, die für den Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch immer zum selben Zeitpunkt entsteht (zB für Einkommensteuer 2000 mit Ablauf des Jahres 2000), die Festsetzung der Abgabe jedoch zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgt.

Höhe der Anspruchszinsen: 2% über dem Basiszinssatz.

Der Abgabenanspruch entsteht bei der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer grundsätzlich

1. für die Vorauszahlungen mit Beginn des Kalendervierteljahres, für das die Vorauszahlungen zu entrichten sind,

2. für die zu veranlagende Abgabe mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird.

Maßgeblicher Zeitraum für den Zinsenlauf: 1. Juli (für Einkommensteuer und Körperschaftsteuer 2000: 1. Oktober) des Folgejahres bis zur Erteilung des Bescheides, der eine Nachforderung oder Gutschrift ausweist, höchstens 42 Monate. Ergeht ein Bescheid vor dem 1. Juli bzw. 1. Oktober des Folgejahres, auf das sich der Bescheid bezieht, so fallen keine Anspruchszinsen an.

Gegenstand der Anspruchszinsen sind

• Nachforderungen (Nachforderungszinsen)
• Gutschriften (Gutschriftszinsen).

Nachforderungen

Nachforderungen ergeben sich vor allem aus

• erstmaligen Veranlagungen (Zinsenbemessungsgrundlage: Differenz zwischen festgesetzter Abgabe und allfälligen Vorauszahlungen)
• Bescheidänderungen, aus denen sich eine höhere Festsetzung gegenüber dem bisherigen Bescheid ergibt, zB Änderung gemäß § 295 BAO (Zinsenbemessungsgrundlage: Differenz zwischen nunmehriger und seinerzeitiger Festsetzung).

Der Abgabepflichtige kann Nachforderungszinsen vermeiden oder verringern durch Entrichtung von Anzahlungen, zweckmäßiger Weise in Höhe der zu erwartenden Nachforderung. Für Anzahlungen besteht ein Weisungsrecht, dh. die Verrechnung der Zahlung erfolgt auf die Anzahlung.

Gutschriften

Gutschriften können sich zB ergeben aus:

• erstmaligen Veranlagungen (Zinsenbemessungsgrundlage: Differenz zwischen Vorauszahlungen und festgesetzter Abgabe)
• Bescheidänderungen, aus denen sich eine geringere Festsetzung gegenüber dem bisherigen Bescheid ergibt, zB Änderung gemäß § 295 BAO (Zinsenbemessungsgrundlage: Differenz zwischen seinerzeitiger und nunmehriger Festsetzung).

Die Gutschriftsverzinsung bezieht sich ausschließlich auf Gutschriften. Guthaben werden nicht verzinst. Ein Guthaben entsteht erst, wenn die Summe der Gutschriften (Zahlungen und sonstige Gutschriften) die Summe der Lastschriften übersteigt.

Die Anspruchszinsen werden mit rechtsmittelfähigem Bescheid festgesetzt. Nachforderungszinsen werden einen Monat nach Bescheiderteilung fällig, Gutschriftszinsen werden mit Bescheiderteilung wirksam.

2. Normzweck

Zweck der Anspruchszinsen (Nachforderungszinsen und Gutschriftszinsen) ist, die (möglichen) Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile auszugleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben.

Die Verzinsung von Nachforderungen soll Anträge auf Herabsetzung von Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen unattraktiver machen sowie weiters der Tendenz entgegenwirken, zu Nachforderungen führende Abgabenerklärungen möglichst spät einzureichen.

3. Anwendungsbereich, Zinssatz

Anspruchszinsen sind erstmals für "Differenzbeträge" im Sinn des § 205 Abs. 1 BAO, somit für Nachforderungen und Gutschriften an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer für 2000 festzusetzen (dem § 323 Abs. 7 zweiter Satz BAO zufolge).

Die Anspruchszinsen betragen 2% über dem Basiszinssatz (§ 205 Abs. 2 erster Satz BAO).

Ebenso wie die Stundungszinsen (§ 212 Abs. 2 BAO) und die Aussetzungszinsen (§ 212a Abs. 9 BAO) sind die Anspruchszinsen tageweise zu berechnen. Maßgebend ist der jeweilige Basiszinssatz.

Nur an den Eigenschuldner gerichtete Bescheide (insbesondere Abgabenbescheide) können Nachforderungszinsen oder Gutschriftszinsen auslösen. Eine Verzinsung von Nachforderungen bzw. Gutschriften gegenüber Abfuhrpflichtigen (zB gegenüber dem nach § 82 EStG 1988 haftungspflichtigen Arbeitgeber hinsichtlich Lohnsteuer) ist unzulässig. Aus Haftungsbescheiden (§ 224 BAO) und aus "Gutschriftsbescheiden" (§ 202 BAO) sich ergebende Differenzbeträge sind somit nicht zu verzinsen.

4. Zum Begriff der Nachforderungen und Gutschriften

Zinsenrelevante Differenzbeträge (Nachforderungen oder Gutschriften) ergeben sich bei der veranlagten Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) vor allem aus folgenden Bescheiden (bzw. Höchstgerichtserkenntnissen):

• erstmalige Veranlagungen bzw. Erlassungen von Nichtveranlagungsbescheiden,
• Nachversteuerungsbescheide gemäß § 18 Abs. 4 EStG 1988,
• (gegenüber dem Eigenschuldner erfolgende) Vorschreibungen von

- Lohnsteuer gemäß § 83 Abs. 2 Z 2 EStG 1988,

- Kapitalertragsteuer nach § 95 Abs. 5 EStG 1988,

- von Beträgen gemäß § 99 EStG 1988 (nach § 100 Abs. 3 EStG 1988),

• Änderungen gemäß § 295 Abs. 1 BAO,
• Änderungen gemäß § 295 Abs. 3 BAO (zB bei nachträglicher Erlassung eines Bescheides gemäß § 44 Abs. 2 BAO oder § 48 BAO),
• Berichtigungen gemäß § 293 BAO,
• Berichtigungen gemäß § 293b BAO,
• Berufungsvorentscheidungen (§ 276 BAO),
• Berufungsentscheidungen (§ 289 BAO),
• Verfügungen oder Bewilligungen der Wiederaufnahme bzw. neue Sachbescheide im Sinn des § 307 Abs. 1 BAO,
• neue Sachbescheide nach Wiederaufnahme gemäß § 37 Abs. 9 EStG 1988,
• endgültige Bescheide gemäß § 200 Abs. 2 BAO oder gemäß § 10 Abs. 2 Z 3 zweiter Satz KStG 1988,
• vorläufige Bescheide (nach § 200 Abs. 1 zweiter Satz BAO),
• Aufhebungen von Abgabenbescheiden (oder Nichtveranlagungsbescheiden) insbesondere

- gemäß § 299 BAO durch die Oberbehörde,

- gemäß § 42 Abs. 2 VwGG durch den VwGH,

- gemäß § 87 Abs. 1 VfGG durch den VfGH,

• neue Sachbescheide im fortgesetzten Verfahren (nach Aufhebung zB gemäß § 299 BAO).

Unerheblich ist, woraus die Gutschrift im Abgabenbescheid resultiert; daher entstehen Gutschriftszinsenansprüche etwa auch dann, wenn sich die Gutschrift ergibt aus

• einer Minderung der Abgabenbemessungsgrundlage,
• einer Anrechnung von Abgaben (zB Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, ausländische Quellensteuer),
• einer Änderung (Berichtigung) der Abgabenberechnung.

Die Ursache für den Zeitpunkt der Erlassung des zur Nachforderung bzw. Gutschrift führenden Bescheides ist bedeutungslos.

Eine Bescheiderlassung nach dem für den Beginn des Zinsenlaufes maßgebenden Termin (zB 1. Oktober 2001 für Einkommensteuer und Körperschaftsteuer 2000) hat daher Zinsen unabhängig von einem Verschulden des Abgabepflichtigen (zB an einer verspäteten Einreichung der Abgabenerklärung) oder der Abgabenbehörde (zB bei schuldhafter Verletzung der Entscheidungspflicht) zur Folge. Ob die Abgabenerklärung innerhalb bescheidmäßig verlängerter Frist oder danach eingereicht wird, ist ebenso unerheblich wie ob ein Antrag auf Veranlagung (§ 41 Abs. 2 erster Satz EStG 1988) erst knapp vor Ende der Fünfjahresfrist des § 41 Abs. 2 EStG 1988 gestellt wird.

Zinsenrelevante Gutschriften können sich weiters ergeben aus Rückzahlungen

• gemäß § 240 Abs. 3 BAO,
• auf Grund völkerrechtlicher Verträge (zB "Erstattung" gemäß Art. 28 Z 2 DBA Schweiz).

In analoger Anwendung des § 205 BAO sind weiters anspruchszinsenrelevant:

• "Steuerrückerstattungen" gemäß § 94a Abs. 2 letzter Satz EStG 1988,
• die Rückzahlung von Kapitalertragsteuern, die nach der Verordnung BGBl. II Nr. 43/1998 "ungeachtet der Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen" einbehalten worden sind.

Nachforderungszinsen können sich bei Abänderung (zB gemäß § 293 BAO) und Aufhebung (zB gemäß § 299 BAO) von Rückzahlungsbescheiden ergeben (ebenso etwa bei Wiederaufnahme eines Rückzahlungsverfahrens).

Rückzahlungen gemäß § 240 Abs. 3 BAO setzen die (rechtswidrige) Einbehaltung durch den Abfuhrpflichtigen, nicht aber die Entrichtung der Abfuhrabgabe durch den Abfuhrpflichtigen voraus. Dies gilt auch für die Gutschriftszinsen. Verzinst wird die aus dem Rückzahlungsbescheid resultierende Gutschrift (unabhängig davon, ob die Abgabe vom Abfuhrpflichtigen entrichtet worden ist).

Maßgebend für das Ende des Zinsenlaufes ist der Tag der Bekanntgabe (im Sinn des § 97 BAO) des zur Gutschrift bzw. zur Nachforderung führenden Bescheides (bzw. des Höchstgerichtserkenntnisses). Im Allgemeinen ist daher der Tag der Zustellung maßgebend; bei Verkündung von Berufungsentscheidungen jedoch der Tag der mündlichen Verkündung (unabhängig davon, ob die Berufungsentscheidung zu einer Gutschrift oder Nachforderung führt; lediglich für den Beginn der Fälligkeitsfrist ist der Tag der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung nach § 210 Abs. 1 zweiter Satz BAO maßgebend).

5. Nachforderungszinsen

5.1 Allgemeines

Die Festsetzung von Nachforderungszinsen erfolgt unabhängig davon, ob die gegenüberzustellenden Beträge ("Vorsollbeträge") entrichtet sind. Bemessungsgrundlage ist die aus dem Bescheid sich ergebende Nachforderung.

5.2 Anzahlungen

Anzahlungen im Sinn des § 205 Abs. 3 BAO vermindern die Bemessungsgrundlage für die Nachforderungszinsen insoweit, als sie entrichtet sind.

Dieselben Beträge entrichteter Anzahlungen können sich nicht mehrmals nachforderungszinsenmindernd auswirken.

Entrichtete Anzahlungsbeträge können sich bei mehreren zu Nachforderungen führenden Einkommensteuer(Körperschaftsteuer)bescheiden nachforderungszinsenmindernd auswirken (allerdings nur insoweit, als sie nicht bereits zu einer Minderung von Nachforderungszinsen führten).

Anzahlungen sind dem Finanzamt durch gesonderte Schreiben oder auf Zahlungsbelegen durch entsprechende Verrechnungsweisungen (§ 214 Abs. 4 lit. e BAO) bekanntzugeben. Die Verrechnungsweisung hat die Abgabenart (E bzw. K), 01-12 sowie das betroffene Jahr anzugeben (zB "E 01-12/2000").

§ 214 Abs. 5 BAO über die Beseitigung der Folgen von Irrtümern bei Verrechnungsweisungen bzw. von irrtümlich unterlassenen Verrechnungsweisungen ist auch für Anzahlungen anwendbar.

Anzahlungen sind jeweils in der vom Abgabepflichtigen bekanntgegebenen Höhe mit dem Tag der Bekanntgabe fällig. Diese Fälligkeit ist nur für Verrechnungszwecke (§ 214 Abs. 1 BAO) bedeutsam. Es besteht keine Verpflichtung, bekanntgegebene Anzahlungen zu entrichten; die Nichtentrichtung hat daher keine Säumniszuschläge (§ 217 BAO) zur Folge. Anzahlungen sind nicht vollstreckbar, somit weder in einen Rückstandsausweis (§ 229 BAO) noch in Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) einzubeziehen.

Der Abgabepflichtige kann (auch wiederholt) Erhöhungen oder Minderungen der Anzahlungen bekanntgeben. Der sich aus der Änderung ergebende Betrag ist unverzüglich zu buchen.

Anzahlungen können sich nicht als "nicht richtig" im Sinn des § 201 BAO erweisen. Sie sind daher nicht bescheidmäßig festzusetzen.

Maßgebend für die Nachforderungszinsen vermeidende bzw vermindernde Wirkung entrichteter Anzahlungen ist der Zeitpunkt der tatsächlichen Entrichtung (vgl § 211 Abs. 1 BAO); bei Überweisungen (im Sinn des § 211 Abs. 1 lit d BAO) gilt der Tag der Gutschrift (auf dem Postscheckkonto) als Entrichtungstag. § 211 Abs. 2 und 3 BAO (Respirofristen) ist nicht anwendbar.

5.3 Verrechnung (Gutschrift) von Anzahlungen

Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer(Körperschaftsteuer)schuld zu verrechnen (höchstens im Ausmaß der vor Verrechnung aus dem Bescheid resultierenden Nachforderung). Diese Verrechnung gehört zum Spruch des Abgabenbescheides.

Soweit keine derartige Verrechnung zu erfolgen hat, sind allfällige Restbeträge anlässlich der Erlassung des zu Differenzbeträgen führenden Bescheides (oder eines die Abgabenhöhe unverändert lassenden Bescheides wie zB bloße Endgültigerklärung gemäß § 200 Abs. 2 zweiter Satz BAO) gutzuschreiben.

Werden Anzahlungen vor Ablauf der 42-Monatsfrist (des § 205 Abs. 2 letzter Satz BAO) weder verrechnet (auf die Nachforderung) noch gutgeschrieben, so sind sie (nach § 205 Abs. 3 letzter Satz BAO) mit Ablauf dieser Frist gutzuschreiben.

Anzahlungen können auch nach Zustellung von Abgabenbescheiden (auch neuerlich) bekanntgegeben (und entrichtet) werden (zB am Tag der Schlussbesprechung in Höhe der dort angekündigten Nachforderung).

5.4 Minderung von Anzahlungen

Jeder vom Abgabepflichtigen bekanntgegebene, sich aus einer Minderung von Anzahlungen ergebende Betrag ist zu buchen (Wirksamkeit der Buchung: Tag der Bekanntgabe der Minderung). Dies gilt auch für bereits entrichtete Anzahlungen. Allerdings haben Anzahlungen nur für den Zeitraum, in dem sie entrichtet sind, Nachforderungszinsen vermeidende bzw. mindernde Wirkung.

5.5 Keine Verzinsung von Anzahlungen

Gutgeschriebene Anzahlungen sind nicht zu verzinsen.

6. Auskunftspflicht über Abgabenhöhe

Nicht zuletzt aus budgetären Überlegungen haben Finanzämter auf Ersuchen des Abgabepflichtigen Auskunft über die Höhe der Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) zu geben, die auf eine vom Abgabepflichtigen im Auskunftsersuchen angegebene Bemessungsgrundlage entfallen würde. Die Auskunft ist (im Interesse der Bekanntgabe und Entrichtung von Anzahlungen) umgehend zu erteilen.

7. Gutschriftszinsen

Gutschriftszinsen sind nur insoweit festzusetzen, als die gegenüberzustellenden Beträge ("Vorsollbeträge") entrichtet sind. Daher stehen Gutschriftszinsen in der Regel nur insoweit zu, als keine offenen Zahlungsansprüche (für die betreffende Abgabe) bestehen. Maßgeblich ist nur, ob Zahlungsansprüche während des zinsenrelevanten Zeitraumes (für Einkommensteuer und Körperschaftsteuer 2000 somit ab 1. Oktober 2001) offen sind (wann Entrichtungen vor diesem Stichtag erfolgten, ist für § 205 BAO bedeutungslos).

Abgabenzahlungsansprüche entstehen bei der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer bereits mit Zustellung des eine Nachforderung ausweisenden Abgabenbescheides und nicht erst mit Fälligkeit der Nachforderung.

Aus welchen Gründen Zahlungsansprüche unberichtigt sind, ist im gegebenen Zusammenhang bedeutungslos. Daher ist etwa belanglos, ob die Abgabe gemäß § 212 BAO gestundet, die Einhebung der Abgabe gemäß § 212a BAO ausgesetzt ist oder ob die Abgabenschuldigkeit aus anderen Gründen aushaftet.

Maßgebend ist der Zeitpunkt der tatsächlichen Abgabenentrichtung (vgl. zB § 211 Abs. 1 BAO). Ob die Abgabenentrichtung zeitgerecht erfolgt, ist ebenso irrelevant wie ob ein Fall der "ausnahmsweisen Säumnis" (im Sinn des § 217 Abs. 5 BAO idF Budgetbegleitgesetz 2001 bzw. § 221 Abs. 2 BAO alte Fassung) vorliegt oder ob Respirofristen (§ 211 Abs. 2 und 3 BAO) zustehen.

Entrichtete Anzahlungen wirken sich bei den Gutschriftszinsen nicht aus. Die Gutschriftszinsen mindernde Wirkung nicht entrichteter Zahlungsansprüche darf jeweils nur einmal erfolgen.

Soweit die offenen Zahlungsansprüche (zB Einkommensteuervorauszahlungen und aus der Veranlagung sich ergebende Nachforderungen) zwar nicht entrichtet sind, sich aber aus der Sicht des späteren (zur Gutschrift führenden) Bescheides (insbesondere Abgabenbescheides) der offene Zahlungsanspruch als unberechtigt erweist, sind (in verfassungskonformer Auslegung) Gutschriftszinsen trotz Nichtentrichtung insoweit festzusetzen, als Nachforderungszinsen angefallen sind.

8. Festsetzung der Anspruchszinsen

8.1 Abgabenbescheid, Zuständigkeit

Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid (§ 198 BAO) festzusetzen. Die Zinsenbescheide sind zweckmäßigerweise gleichzeitig mit dem Bescheid, der zur Nachforderung oder zur Gutschrift führt, zu erlassen.

Jede Nachforderung bzw. Gutschrift löst (gegebenenfalls) einen Anspruchszinsenbescheid aus. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung bzw. Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden ("Bindungswirkung"). Daher ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der "Stammabgaben"-Bescheid sei rechtswidrig.

Die Festsetzung von Anspruchszinsen obliegt dem für die Erhebung der betreffenden Stammabgabe (Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer) zuständigen Finanzamt.

8.2 Fälligkeit, Wirksamkeit der Gutschrift

Nachforderungszinsen (bzw. Nachforderungen aus Minderungen der Festsetzung von Gutschriftszinsen) sind nach § 210 Abs. 1 BAO einen Monat nach Zustellung des Zinsenbescheides fällig.

Die Wirksamkeit der Gutschrift aus dem Gutschriftszinsenbescheid richtet sich nach dem Zeitpunkt der Zustellung dieses Bescheides.

8.3 Die 42-Monatsgrenze

Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen (§ 205 Abs. 2 letzter Satz BAO).

8.4 Bagatellgrenze von 50 Euro

Nach § 205 Abs. 2 zweiter Satz BAO sind Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, nicht festzusetzen. Dies gilt sowohl für Nachforderungszinsen als auch für Gutschriftszinsen.

Die Erlassung von die Anspruchszinsen betreffenden "Nichtfestsetzungsbescheiden" hat nur auf diesbezüglichen Antrag des Abgabepflichtigen zu erfolgen.

8.5 Bemessungsverjährung

Nach § 207 Abs. 2 letzter Satz BAO verjährt das Recht auf Festsetzung von Anspruchszinsen gleichzeitig mit dem Recht auf Festsetzung der (Stamm)abgabe (somit Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer).

9. Einhebung der Anspruchszinsen

9.1 Verrechnung

Für Verrechnungszwecke ist § 214 Abs. 8 BAO analog anzuwenden.

9.2 Haftung

Die Anspruchszinsen sind Nebenansprüche im Sinn des § 3 Abs. 2 lit. b BAO. Daher ist bei persönlichen Haftungen § 7 Abs. 2 BAO für die Anspruchszinsen anwendbar.

Die im Abschnitt 8.1 zweiter Absatz erwähnte Bindungswirkung zB an den im Körperschaftsteuerbescheid enthaltenen Abspruch über die Höhe der Nachforderung setzt voraus, dass der Abgabenbescheid gegenüber dem Anspruchszinsenschuldner wirksam ergangen ist.

Wird ein für Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer (etwa gemäß § 9 BAO) persönlich Haftender mit Haftungsbescheid für Nachforderungszinsen dieser Abgaben in Anspruch genommen, so ist er nach § 248 BAO befugt, auch gegen den Nachforderungszinsenbescheid zu berufen. Ihm gegenüber ist der Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerbescheid nicht wirksam ergangen, sodass ihm gegenüber die erwähnte Bindungswirkung nicht besteht. Daher kann der Haftungspflichtige den Zinsenbescheid auch mit der Begründung anfechten, der Abspruch im maßgeblichen Stammabgabenbescheid über die Höhe der Nachforderung sei rechtswidrig; eine (teilweise) stattgebende Erledigung einer solchen Berufung lässt die Höhe der aus dem Haftungsbescheid resultierenden Haftungsschuld von Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer unberührt.

9.3 Aussetzung der Einhebung

Die Einhebung von Nachforderungszinsen ist bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 212a BAO aussetzbar (insbesondere wegen mittelbarer Abhängigkeit von der Erledigung einer gegen den Einkommensteuerbescheid oder gegen den Körperschaftsteuerbescheid gerichteten Berufung).

9.4 Nachsicht von Nachforderungszinsen

Liegt eine Unbilligkeit der Einhebung (im Sinn des § 236 BAO) der Einkommensteuer (Körperschaftsteuer)schuldigkeit vor, so ist eine solche Unbilligkeit in der Regel auch hinsichtlich der diesbezüglichen Nachforderungszinsen anzunehmen.

Eine sachliche Unbilligkeit der Einhebung von Nachforderungszinsen ergibt sich grundsätzlich nicht bereits daraus, dass der Abgabepflichtigen den durch die Zinsen auszugleichenden Zinsvorteil etwa deshalb nicht lukrierte, weil er die finanziellen Mittel nicht zinsgünstig angelegt hat.

Nach dem Normzweck des § 205 BAO wird ein fehlendes Verschulden des Abgabepflichtigen an der verspäteten Einreichung der Abgabenerklärung im Regelfall zu keiner sachlichen Unbilligkeit der Einhebung von Nachforderungszinsen führen.

Führt ein Sachverhalt (zB Zufluss von Einnahmen) zu Nachforderungszinsen für das Jahr 2000 (oder ein späteres Jahr), würde jedoch derselbe Sachverhalt umgekehrt zu Gutschriftszinsen für Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) der Vorjahre führen, wenn § 205 BAO für diese Jahre bereits gälte, so wird die Einhebung der Nachforderungszinsen insoweit im Sinn des § 236 BAO sachlich unbillig sein, als nur wegen des zeitlichen Anwendungsbereiches des § 205 BAO keine Gutschriftszinsen festzusetzen sind (vgl. zB BFH, BStBl II 1999, 41).

10. Einfluss der Anspruchszinsen auf andere Nebenansprüche

Stundungszinsen (§ 212 Abs. 2 BAO) und Aussetzungszinsen (§ 212a Abs. 9 BAO) sowie Säumniszuschläge (§ 217 BAO) betreffen (aus der Sicht des Entstehens der betreffenden Abgabenansprüche) andere (spätere) Zeitpunkte bzw. Zeiträume als die Anspruchszinsen. Daher hat § 205 BAO keine Folgen für die Festsetzung solcher Nebenansprüche sowie auf die Abänderung und Aufhebung von solche Nebenansprüche festsetzenden Abgabenbescheiden.

Für Verspätungszuschläge (§ 135 BAO) ist bei der Ermessensübung allerdings die Höhe der Anspruchszinsen im Allgemeinen nicht außer Acht zu lassen. Soweit der Zinsvorteil des Abgabepflichtigen durch Nachforderungszinsen "abgeschöpft" wird, darf er nicht nochmals beim Verspätungszuschlag berücksichtigt werden.

Dies gilt nur insoweit, als der verspätungszuschlagsrelevante Zeitraum (= die Zeit, in der ein Verschulden an der Nichteinreichung der Abgabenerklärung vorliegt) und der anspruchszinsenrelevante Zeitraum (für Einkommensteuer und Körperschaftsteuer 2000 somit 1. Oktober 2001 bis zur Festsetzung der Abgabe) übereinstimmen. Dies gilt weiters nur, soweit die auf deckungsgleiche Zeiträume entfallenden Nachforderungszinsen höher sind als die bei Berücksichtigung aller relevanten Umstände festzusetzenden Verspätungszuschläge.

Die vorstehenden Ausführungen stellen die Rechtsansicht des BM für Finanzen zu § 205 BAO dar, die im Interesse einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten werden dadurch weder begründet noch können solche aus diesem Erlass abgeleitet werden.

Der Erlass wird im AÖF veröffentlicht.

18. September 2001 Für den Bundesminister: Dr. Bibus

Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

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