Normen
Auswertung in Arbeit!
Auswertung in Arbeit!
Spruch:
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 15. Jänner 2007, die rechtskräftigen Einkommensteuerbescheide 2001 bis 2004 gemäß § 299 Abs. 1 BAO aufzuheben und in den neu zu erlassenden Einkommensteuerbescheiden ein Siebentel der ausländischen (schweizerischen) Pension gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 zu versteuern, abgewiesen. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkten sowohl hinsichtlich des Sachverhaltes als auch hinsichtlich der zu beantwortenden Rechtsfrage jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, 2008/15/0243, auf welches gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, zu Grunde lag.
Aus den dort dargelegten Gründen war auch die vorliegende Beschwerde in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.
Wien, am 23. Februar 2010
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)