VwGH 2008/19/0271

Spruch:

A.) zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird in seinen Spruchpunkten II. und III. (Feststellung gemäß § 8 Abs. 1 Asylgesetz 1997 und Ausweisung gemäß § 8 Abs. 2 Asylgesetz 1997) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

B.) den Beschluss gefasst:

Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.

Begründung

Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste am 9. August 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dieser Antrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen (Spruchpunkt I.), es wurde "gemäß § 8 Abs. 1 AsylG iVm § 50 FPG (ehemals § 57 FrG) BGBl. I Nr. 100/2005" festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt II.) und der Beschwerdeführer wurde gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan ausgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei ein Paschtune und Mitglied der Hezb-e Islami. Er habe niemals terroristische Tätigkeiten ausgeübt. Seine Familie (Ehefrau und sechs Kinder) lebe nach wie vor im Herkunftsstaat, wo sie über Grundstücke verfüge. Einer Verfolgung sei der Beschwerdeführer im Heimatland nicht ausgesetzt gewesen und es bestünden auch keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass er im Fall einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Afghanistan einer Gefahr im Sinne des § 50 Abs. 1 oder 2 Fremdenpolizeigesetz ausgesetzt wäre. Im Folgenden traf die belangte Behörde Feststellungen zur politischen Lage in Afghanistan; die Sicherheitslage in Afghanistan blieb hingegen unerörtert.

In der Beweiswürdigung legte die belangte Behörde dar, dass sie dem Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers keinen Glauben schenke. Dieser hatte zusammengefasst behauptet, von einem Kommandanten der Jamiat-e Islami mit dem Namen Heshmatullah bzw. seinen Leuten auf Grund einer privaten Feindschaft, aber auch auf Grund seiner politischen Überzeugung verfolgt worden zu sein. Die belangte Behörde legte im angefochtenen Bescheid im Einzelnen dar, warum sie dieses Fluchtvorbringen für unglaubwürdig erachtete.

In der rechtlichen Beurteilung führte sie aus, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers kein Asyl rechtfertige. Allein seine Mitgliedschaft bei der Hezb-e Islami ziehe keine Verfolgung in Afghanistan nach sich. Laut einem eingeholten länderkundlichen Gutachten wären nur jene Mitglieder dieser Partei gefährdet, die sich - anders als der Beschwerdeführer - terroristisch betätigten.

Zur Feststellung nach § 8 Abs. 1 AsylG argumentierte die belangte Behörde, sie verkenne nicht, dass die derzeitige Situation in Afghanistan verbesserungsbedürftig sei und noch lange keine zufriedenstellende Grundversorgung der Bevölkerung vorliege. Allerdings lebe die Familie des Beschwerdeführers nach wie vor im Heimatort, sodass der Beschwerdeführer bei Rückkehr eine Wohnmöglichkeit vorfinde. Auch besitze er Grundstücke. Auf Grund dieses Landbesitzes habe er in Afghanistan eine Arbeitsmöglichkeit und es sei die Grundversorgung mit Nahrungsmitteln gewährleistet. Dem Beschwerdeführer fehle es bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat somit nicht an der notdürftigsten Lebensgrundlage, weshalb keinesfalls die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK indiziert wäre.

Da der Beschwerdeführer in Österreich über keine familiären Anknüpfungspunkte verfüge, sei auch eine Ausweisung gerechtfertigt.

Dagegen wendet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Zu A:

Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG in der hier bereits maßgeblichen Fassung der AslyG-Novelle 2003, BGBl. I Nr. 101, hat die Asylbehörde im Falle der Abweisung eines Asylantrages von Amts wegen festzustellen, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist. Die Zulässigkeit einer solchen Maßnahme ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn dem Beschwerdeführer im Herkunftsstaat eine dem Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung droht.

Im vorliegenden Fall verneinte die belangte Behörde eine solche Gefahr im Hinblick auf die nach ihren Feststellungen gesicherte Grundversorgung. Trotz der seit vielen Jahren andauernden gewalttätigen Auseinandersetzungen in Afghanistan enthält der angefochtene Bescheid aber keine Feststellungen zur (aktuellen) Sicherheitslage, weshalb eine abschließende Beurteilung eines Anspruches des Beschwerdeführers auf subsidiären Schutz nicht möglich ist.

Der angefochtene Bescheid war daher in seinem Spruchpunkt II. und dem darauf aufbauenden Spruchpunkt III. (Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bundesgebiet gemäß § 8 Abs. 2 AsylG) gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455. Ein gesonderter Zuspruch von Umsatzsteuer findet in diesen Vorschriften keine Deckung, weshalb das darauf gerichtete Mehrbegehren der Beschwerde abzuweisen war.

Zu B:

Gemäß Art. 131 Abs. 3 B-VG und § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wird, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zur lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Beschwerde wirft keine für die Entscheidung dieses Falles maßgeblichen Rechtsfragen auf, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme. Gesichtspunkte die - abgesehen von dem unter Punkt A. der Erwägungen Gesagten - dessen ungeachtet gegen eine Ablehnung der Beschwerdebehandlung sprechen würden, liegen nicht vor.

Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde im Übrigen abzulehnen.

Wien, am 16. April 2009