VwGH 2008/12/0024

Spruch:

Der in seinem zweiten Spruchabschnitt über die Ruhegenussbemessung angefochtene Bescheid wird im Umfang seiner Anfechtung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Salzburg hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Der am 31. Oktober 1949 geborene Beschwerdeführer stand als Hofrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg.

In seiner Eingabe vom 20. Juni 2007 stellte er den Antrag, ihn "mit 31. Oktober 2007 in den Ruhestand zu versetzen". Für seine Entscheidung seien persönliche Gründe ausschlaggebend.

Hierauf sprach die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid wie folgt ab (Hervorhebungen im Original; Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof):

"BETREFF

Freiwillige Ruhestandsversetzung

Beilage: Ruhegenussbemessungsblatt

Bescheid

Spruch:

Aufgrund Ihres schriftlichen Antrages vom 20.6.2007 werden Sie mit Ablauf des 31.10.2007 in den Ruhestand versetzt.

Die Bemessung Ihres Ruhegenusses sowie Ihre ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit ist aus dem beiliegenden Ruhegenussbemessungsblatt, das einen Bestandteil dieses Bescheides darstellt, ersichtlich.

Rechtsgrundlagen:

§ 4a Abs. 2 Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, LGBl. Nr. 1

und §§ 3a bis 6 Landesbeamten-Pensionsgesetz in der jeweils

geltenden Fassung.

Begründung

Der Beamte, der bis einschließlich 31.12.1951 geboren ist, kann bei Vollendung des 720. Lebensmonates (60. Lebensjahr) die Versetzung in den Ruhestand erklären, wenn er eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 480 Monaten (40 Jahren) aufweist. Sie sind am 31.10.1949 geboren und ersuchen per 31.10.2007 um Versetzung in den Ruhestand. Der Pensionszeitpunkt liegt 24 Monate vor dem 60. Lebensjahr, an dem Sie 40 Jahre 2 Monate und 11 Tage an beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit aufweisen würden. Gemäß § 5 Abs. 6 des Landesbeamten-Pensionsgesetz erfolgt eine Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage von 0,3333 % für jeden Monat der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Monats liegt, in dem Sie das 60. Lebensjahr vollenden. Es ist daher wie im Spruch zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung:

..."

Diesem Bescheid war folgende Beilage angeschlossen:

" RUHEGENUSSBEMESSUNGSBLATT

​

Eintritt in das öffentl. rechtl. Dienstverhältnis:

01.01.1979

Datum der Ruhestandsversetzung: 31.10.2007

Ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit:

​

ergibt einen Hundertsatz von: 100,00 %

Ruhegenussberechnung:

​

Salzburg, am 11.09.2007

Hochachtungsvoll

Für die Landesregierung:

...

E. Sch.

Landesrätin"

Gegen den Bescheid erhob der Beschwerdeführer "insoweit ..., als er die Bemessung seines Ruhegenusses betrifft (2. Satz des Bescheidspruches), zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der er die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf den gesetzlichen Richter behauptete.

Mit Beschluss vom 30. November 2007, B 2159/07, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung dieser Beschwerde ab. Die gerügten Rechtsverletzungen wären - so die Begründung dieses Beschlusses im Kern - im vorliegenden Fall nur die Folge einer - allenfalls grob - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen seien zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.

Mit einem weiteren Beschluss vom 4. Februar 2008 trat der Verfassungsgerichtshof diese Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der - über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten - Beschwerde ficht der Beschwerdeführer den angefochtenen Bescheid insoweit an, als dieser die Bemessung des Ruhegenusses betrifft (zweiter Satz des Bescheidabspruches samt "Ruhegenussbemessungsblatt"), und beantragt offensichtlich die Aufhebung des Bescheides nur im Umfang der Anfechtung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem "Recht auf gesetzeskonforme Pensionsbemessung nach den Bestimmungen des Salzburger Landesbeamten-Pensionsgesetzes ... verletzt".

Er sieht die inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides vorerst darin, dass die belangte Behörde dem Gesetzesauftrag nach § 59 AVG nicht entsprochen habe, weil im Spruch des angefochtenen Bescheides die Höhe der Pension nicht angegeben worden sei. Stattdessen sei auf ein Beiblatt verwiesen worden, welches auch in der äußeren Form den Ausfertigungen eines Bescheides nicht entspreche. Eine Rechtswidrigkeit sei weiters dadurch gegeben, dass durch den beschwerdegegenständlichen Bescheid die Pensionsbemessung vorgenommen worden sei, ohne dass vorher bereits die Ruhestandsversetzung selbst rechtskräftig zu Stande gekommen wäre. Eine Gleichzeitigkeit der beiden Entscheidungen sei seines Erachtens im Hinblick darauf nicht zulässig, dass der Eintritt des Pensionierungszeitpunktes nicht fest stehen könne. Da eine rückwirkende Pensionierung nicht zulässig sei, könnten diverse Gründe dazu führen, dass eine dem im Bescheidspruch angegebenen Pensionierungsdatum entsprechende rechtzeitige Bescheidzustellung nicht erfolge.

Entgegen § 59 AVG enthalte der als "Spruch" überschriebene Teil des Bescheides keine Gesetzesangabe. Unmittelbar danach nenne der Bescheid im Abschnitt "Rechtsgrundlagen" § 4a Abs. 2 des Salzburger Landes-Beamtengesetzes 1987 (L-BG), der eine Pensionierungsregelung enthalte. Diese Bestimmung stelle daher eine Rechtsgrundlage des Bescheides insoweit dar, als er die Ruhestandsversetzung betreffe. Auch die Bescheidbegründung enthalte keinerlei gegenteiligen Anhaltspunkt, sie sei erkennbar überhaupt nur auf die Bemessung des Ruhegenusses abgestellt. Die belangte Behörde kürze die Ruhegenuss-Bemessungsgrundlage nach § 5 Abs. 6 des Landesbeamten-Pensionsgesetzes (LB-PG), die diese Norm jedoch nur bei einer Ruhestandsversetzung nach § 4 Abs. 4 L-BG vorsehe. Eine solche sei jedoch Kraft ausdrücklicher Deklarierung der Rechtsgrundlage nicht erfolgt und hätte somit nur die geringere allgemeine Kürzungsregelung des § 5 Abs. 2 LB-PG zur Anwendung gebracht werden dürfen. Auch wenn unbestritten die Voraussetzungen für eine Ruhestandsversetzung nach § 4a Abs. 2 L-BG nicht erfüllt gewesen seien, entfalteten auch gesetzwidrige Entscheidungen deren Inhalt entsprechende Rechtswirkung, sodass dies an der Rechtswidrigkeit einer Kürzung nach § 5 Abs. 6 LB-PG nichts ändere. Schließlich habe die belangte Behörde zu Unrecht die Ruhegenussberechnungsgrundlage statt der Ruhegenussbemessungsgrundlage gekürzt.

Soweit die Beschwerde eine inhaltliche Rechtswidrigkeit darin erblickt, dass die belangte Behörde im beschwerdegegenständlichen Bescheid unter einem über die Ruhestandsversetzung und über die Ruhegenussbemessung abgesprochen habe, zeigt sie damit keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. Auch die Beschwerde zieht die Zuständigkeit der belangten Behörde einerseits als Dienstbehörde für die Versetzung des Beschwerdeführers in den Ruhestand, andererseits als Pensionsbehörde für die Ruhegenussbemessung nicht in Zweifel.

Abgesehen davon, dass der erste Spruchabschnitt des Bescheides vom 20. September 2007 gar nicht beschwerdegegenständlich ist, behauptet auch die Beschwerde nicht, dass in Ansehung der behaupteten Erlassung des Bescheides am 8. Oktober 2007 eine Ruhestandsversetzung mit Ablauf des 31. Oktober 2007 nicht dem Gesetz entsprochen hätte oder dass für die Ruhegenussbemessung die Heranziehung anderer Zeiten angebracht gewesen wäre.

Auch vermag die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit darin aufzuzeigen, dass der beschwerdegegenständliche Bescheid im zweiten Abschnitt seines "Spruches" auf ein ihm beiliegendes "Ruhegenussbemessungsblatt" verwies. Gemäß dem nach § 1 Abs. 1 DVG u. a. im Verfahren in Angelegenheiten des Ruheverhältnisses zu einem Land anwendbaren § 59 AVG hat der Spruch die in Verhandlung stehende Angelegenheit und alle die Hauptfrage betreffenden Parteienanträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen. Lässt der Gegenstand der Verhandlung eine Trennung nach mehreren Punkten zu, so kann, wenn dies zweckmäßig erscheint, über jeden dieser Punkte, sobald er spruchreif ist, gesondert abgesprochen werden.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es zulässig, im Spruch eines Bescheides auf außerhalb des Bescheides gelegene Schriftstücke oder Pläne Bezug zu nehmen, deren Aussagen und Darstellungen rechtlich in den normativen Bescheid zu integrieren und solcherart zum Inhalt des rechtserzeugenden oder rechtsfeststellenden Bescheides zu machen, sofern der Bescheidspruch den Integrationsakt unzweifelhaft klargestellt hat und die im Spruch genannten Unterlagen, Beilagen, Pläne, Befundausführungen oder Erklärungen in Verhandlungsschriften ihrerseits das für den jeweiligen Abspruch nötige Bestimmtheitserfordernis erfüllen (vgl. etwa die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, unter E 77 zu § 59 AVG wiedergegebene Rechtsprechung sowie die hg. Erkenntnisse vom 27. Juni 2000, Zl. 2000/11/0035, sowie vom 11. September 2003, Zl. 2002/07/0141).

Im vorliegenden Beschwerdefall verwies der zweite Spruchabschnitt des angefochtenen Bescheides auf ein dem Bescheid (unstrittig) angeschlossenes Ruhegenussbemessungsblatt, das - so der Spruch des angefochtenen Bescheides ausdrücklich - "einen Bestandteil dieses Bescheides darstellt". Das dem Bescheid angeschlossene Ruhegenussbemessungsblatt wiederum nannte - nach Darlegung der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit, der Ruhegenussberechnungs- und Bemessungsgrundlagen und der Offenlegung einer Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage um 0,3333 % pro Monat - abschließend den Ruhegenuss und die Nebengebührenzulage und den Ruhebezug ziffernmäßig. Damit brachte der Spruch des angefochtenen Bescheides unzweifelhaft den Integrationsakt zum Ausdruck, dass das Ruhegenussbemessungsblatt in seinem gesamten Inhalt Teil des normativen Bescheidabspruches wird. Durch das solcherart integrierte Ruhegenussbemessungsblatt war mit Bestimmtheit die Höhe von Ruhegenuss, Nebengebührenzulage und Ruhebezug bemessen.

Die belangte Behörde hatte daher im zweiten Spruchabschnitt des angefochtenen Bescheides mit hinreichender Bestimmtheit im Sinn des § 59 AVG den Ruhegenuss bemessen. Die behauptete Rechtswidrigkeit liegt daher nicht vor.

Die Beschwerde sieht eine weitere Rechtswidrigkeit darin, dass ausgehend von einer Ruhestandsversetzung nach § 4a Abs. 2 L-BG nicht eine Kürzung nach § 5 Abs. 6 LB-PG hätte zur Anwendung gelangen dürfen.

Damit ist die Beschwerde im Recht:

Das Salzburger Landesbeamten-Gesetz 1987, LGBl. Nr. 1 - L-BG, sieht in seinem durch die Novelle LGBl. Nr. 3/2000 neu gefassten ersten Abschnitt in den §§ 3d ff verschiedene Fälle der Ruhestandsversetzung vor. Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen der §§ 4 und 4a leg. cit. lauten auszugsweise in der Fassung des Landesbeamten-Pensionsreformgesetzes, LGBl. Nr. 17/2001, und des 2. Landes-Pensionsreformgesetzes, LGBl. Nr. 95/2005:

"Versetzung in den Ruhestand durch

Erklärung oder auf Antrag

§ 4

(1) Beamte können durch schriftliche Erklärung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, ihre Versetzung in den Ruhestand bewirken, wenn

1. 1. sie in den im Abs. 1a angegebenen Zeiträumen geboren sind;
2. 2. sie gemäß § 4a eine lange beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit aufweisen oder

   3. sie die gemäß § 4b erforderliche Anzahl von Schwerarbeitszeiten aufweisen.

(1a) Beamte, die in den in der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, können ihre Versetzung in den Ruhestand frühestens mit Ablauf des jeweils in der rechten Tabellenspalte angegebenen Lebensmonats bewirken:

...

​

...

Für die von dieser Bestimmung erfassten Beamten gilt der jeweils angegebene Lebensmonat als Regelpensionsalter.

(2) Die Versetzung in den Ruhestand wird mit Ablauf des Monats wirksam, den der Beamte bestimmt, frühestens jedoch mit Ablauf des Monats, der der Abgabe der Erklärung folgt. Hat der Beamte keinen oder einen früheren Zeitpunkt bestimmt, wird die Versetzung in den Ruhestand ebenfalls mit Ablauf des Monats wirksam, der der Abgabe der Erklärung folgt.

...

(5) Ein Beamter ist auf schriftlichen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn gegen die Versetzung in den Ruhestand kein wichtiger dienstlicher Grund spricht und er in dem Monat, nach dessen Ablauf die Versetzung in den Ruhestand erfolgen soll, mindestens folgenden Lebensmonat vollendet hat:

1. bei einem Beginn des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses bis einschließlich 1. Jänner 2008

1. a) den 720. Lebensmonat;
2. b) bei einem Beamten, der die Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung gemäß Abs. 1 Z. 1 bewirken kann, jenen Lebensmonat, der 60 Monate vor dem für ihn gemäß der im Abs. 1a enthaltenen Tabelle maßgeblichen Regelpensionsalter liegt oder

   c) bei einem Beamten, der die Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung gemäß § 4a Abs. 2 bewirken kann, jenen Lebensmonat, der 60 Monate vor dem für ihn entsprechend der mittleren Tabellenspalte geltenden Lebensmonat liegt;

   ...

   Der Antrag ist mindestens sechs Monate vor der Versetzung in

   den Ruhestand abzugeben ...

   ...

   Sonderbestimmungen für Beamte mit langer

   beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit

   § 4a

(1) Beamte mit einer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit von 540 Monaten können die Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung frühestens mit Ablauf des Monats bewirken, in dem sie den

720. Lebensmonat vollenden.

(2) Beamte, die in den in der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, können bei Vollendung des in der zweiten Tabellenspalte angegebenen Lebensmonats die Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung bewirken, wenn sie die jeweils erforderliche beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit aufweisen:

​

..."

Die im angefochtenen Bescheid genannten Bestimmungen der §§ 3a bis 6 des Landesbeamten-Pensionsgesetzes - LB-PG lauten in der Fassung des Art. II des Landesbeamten-Pensionsreformgesetzes und des 2. Landes-Pensionsreformgesetzes:

"§ 3a

Der Ruhegenuss wird auf der Grundlage der Ruhegenussberechnungsgrundlage, der Ruhegenussbemessungsgrundlage und der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit ermittelt.

Ruhegenussberechnungsgrundlage

§ 4

(1) Die Ruhegenussberechnungsgrundlage ist wie folgt zu ermitteln:

...

Sonderbestimmungen für Beamte, deren

öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis

ab dem 2. Jänner 2008 beginnt

§ 4a

...

Ruhegenussbemessungsgrundlage

§ 5

(1) 80 % der Ruhegenussberechnungsgrundlage bilden die volle Ruhegenussbemessungsgrundlage.

(2) Wenn sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, ist für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Monats liegt, in dem der Beamte das Regelpensionsalter vollendet (§ 3d Abs. 1 und § 4 Abs. 1a L-BG), die Ruhegenussbemessungsgrundlage zu kürzen. Das Ausmaß der Kürzung beträgt:

​

Das sich aus dieser Kürzung ergebende Prozentausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage ist auf zwei Dezimalstellen zu runden.

(3) Bei einer Ruhestandsversetzung nach § 4b L-BG beträgt das Ausmaß der Kürzung abweichend von Abs. 2 0,14 Prozentpunkte pro Monat, wenn ...

(4) Eine Kürzung nach Abs. 2 findet nicht statt, wenn eine der folgenden Voraussetzungen zutrifft:

1. 1. Der Beamte ist im Dienststand gestorben.
2. 2. Die Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit ist auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen und dem Beamten gebührt aus diesem Grund eine Versehrtenrente aus einer gesetzlichen Unfallversicherung.

   3. Die Ruhestandsversetzung ist auf Grund langer beitragsgedeckter Gesamtdienstzeiten gemäß § 4a L-BG erfolgt.

   ...

(5) Die Ruhegenussbemessungsgrundlage darf, außer im Fall des Abs. 6, folgende Prozentsätze der Ruhegenussberechnungsgrundlage nicht unterschreiten:

​

(6) Bei einer Ruhestandsversetzung nach § 4 Abs. 5 L-BG sind die Abs. 4 Z 4 und 5 und Abs. 5 nicht anzuwenden und beträgt abweichend von Abs. 2 das Ausmaß der Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage 0,3333 Prozentpunkte für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Monats liegt, in dem der Beamte das Regelpensionsalter (§ 3d Abs. 1 und § 4 Abs. 1a L-BG) vollendet.

Ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit

§ 6

(1) Die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit setzt sich aus folgenden Zeiten zusammen:

..."

Der Beschwerde ist vorerst einmal darin beizupflichten, dass der angefochtene Bescheid dadurch, dass er unter dem Abschnitt "Rechtsgrundlagen" u.a. § 4a Abs. 2 L-BG nannte, in gedrängter, aber deutlicher Fassung zum Ausdruck brachte, dass der Beschwerdeführer - auf seinen Antrag - nach § 4a Abs. 2 L-BG in den Ruhestand versetzt wurde. Dass die zitierte Bestimmung nicht als Rechtsgrundlage für die Ruhestandsversetzung, sondern etwa nur für die Ruhegenussbemessung genannt worden wäre, ist dem übrigen Bescheidinhalt nicht zu entnehmen.

Vor diesem Hintergrund ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Anwendung des § 4a Abs. 2 L-BG mit Ablauf des 31. Oktober 2007 rechtskräftig in den Ruhestand versetzt wurde.

Der Umstand, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung offenkundig nicht das Tatbestandserfordernis des für seinen Jahrgang erforderlichen Lebensmonats, ab dessen Vollendung die Ruhestandsversetzung nach § 4a Abs. 2 L-BG bewirkt werden kann, erfüllte, mag zwar Bedenken gegen die Rechtsrichtigkeit der in Rechtskraft erwachsenen Ruhestandsversetzung erwecken, vermag jedoch am normativen Gehalt der ausschließlich auf § 4a Abs. 2 L-BG gegründeten Ruhestandsversetzung nichts zu ändern, weil nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dem Spruch, nicht aber auch der Begründung eines Bescheides Rechtskraft zukommen kann. Wenn der Spruch eines Bescheides für sich allein beurteilt keine Zweifel an seinem Inhalt offen lässt, dann scheidet eine beigegebene Begründung auch als Auslegungsbehelf aus (vgl. etwa die in Walter/Thienel, aaO, unter E 49 zu § 59 AVG und unter E 50 ff zu § 68 AVG wiedergegebene Rechtsprechung).

Soweit die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides § 5 Abs. 6 LB-PG für eine Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage heranzieht, vermag zwar auch dies Bedenken gegen die von der belangen Behörde für die Ruhestandsversetzung gewählte Rechtsgrundlage zu erwecken, jedoch in Anbetracht des eindeutigen normativen Gehaltes der ausschließlich auf § 4a Abs. 2 L-BG - und nicht etwa auch auf § 4 Abs. 5 leg. cit. gegründeten - Ruhestandsversetzung nichts mehr zu ändern.

Ist aber nach dem Gesagten von einer (rechtskräftigen) Ruhestandsversetzung nach § 4a Abs. 2 L-BG auszugehen, so findet nach § 5 Abs. 4 Z. 3 LB-PG eine Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage nicht statt. Dass der Sache nach eine Ruhestandsversetzung nach § 4 Abs. 5 L-BG rechtens zulässig gewesen wäre, kann in Anbetracht der ausschließlich auf § 4a Abs. 2 L-BG gegründeten Ruhestandsversetzung keine Anwendbarkeit der Kürzungsbestimmung des § 5 Abs. 6 LB-PG begründen.

Da die belangte Behörde dies verkannte, belastete sie den im zweiten Spruchabschnitt angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, weshalb dieser gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455, insbesondere deren § 3 Abs. 2.

Wien, am 10. März 2009