VwGH 2006/03/0124

Spruch:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Begründung

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 18. Mai 2006 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt:

"(Der Beschwerdeführer) hat es als Inhaber des Güterbeförderungsbetriebes in H, ..., zu verantworten, dass am 21.3.2006, 09.50 Uhr, durch sein Unternehmen auf der A 8 - Innkreisautobahn bei Straßenkilometer 34.000 im Gemeindegebiet von Aistersheim, Oberösterreich, mit dem Lastkraftwagen mit dem

deutschen Kennzeichen ... sowie dem Anhänger mit dem deutschen

Kennzeichen ... eine gewerbsmäßige grenzüberschreitende

Beförderung von Gütern (Textilien) von Izmir (Türkei) nach Duisburg (Deutschland) durch den türkischen Fahrer E K ohne Fahrerbescheinigung durchgeführt wurde, obwohl der grenzüberschreitende Verkehr einer Gemeinschaftslizenz in Verbindung - sofern der Fahrer Staatsangehöriger eines Drittstaates ist - mit einer Fahrerbescheinigung unterliegt."

Dadurch habe der Beschwerdeführer § 7 Abs 1 Z 1 in Verbindung mit § 23 Abs 1 Z 3 Güterbeförderungsgesetz verletzt, weshalb über ihn gemäß § 23 Abs 1 Einleitungssatz Güterbeförderungsgesetz eine Geldstrafe von EUR 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 70 Stunden) verhängt wurde.

Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass "die Strafnorm im Sinne des § 44a Z 4 VStG um den Ausdruck 'und Abs 4' ergänzt wird".

Der Beschwerdeführer als Inhaber eines näher genannten Güterbeförderungsbetriebes in H habe mit einer Gemeinschaftslizenz durch seinen türkischen Fahrer E K eine gewerbsmäßige grenzüberschreitende Güterbeförderung von Izmir nach Duisburg durchführen lassen, ohne dass der türkische Fahrer im Besitz einer Fahrbescheinigung gewesen sei. Auch wenn die zuständigen Verwaltungsbehörden Deutschlands sich weigerten, dem Beschwerdeführer Fahrerbescheinigungen auszustellen, berechtige ihn dies nicht, Fahrten durchführen zu lassen, bei welchen der Einsatz einer Fahrbescheinigung nötig sei. Vielmehr könne er grenzüberschreitende Güterbeförderungen mit einer CEMT-Genehmigung bzw einer bilateralen Genehmigung durchführen lassen.

Der Beschwerdeführer habe sich über die gesetzliche Verpflichtung, bei Verwendung einer Gemeinschaftslizenz und Einsatz eines drittstaatsangehörigen Fahrers eine Fahrerbescheinigung zu verwenden, bewusst hinweggesetzt, also vorsätzlich gehandelt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Die maßgebenden Bestimmungen des Güterbeförderungsgesetzes 1995, BGBl Nr 593/1995 idF BGBl I Nr 23/2006 (GütbefG), lauten (auszugsweise) wie folgt:

"Verkehr über die Grenze

§ 7. (1) Die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen von Orten, die außerhalb des Bundesgebietes liegen, in das Bundesgebiet oder durch das Bundesgebiet hindurch, oder von innerhalb des Bundesgebietes liegenden Orten in das Ausland ist außer Inhabern von Konzessionen nach § 2 auch Unternehmern gestattet, die nach den im Staat des Standortes ihres Unternehmens geltenden Vorschriften zur Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen befugt sind und Inhaber einer der folgenden Berechtigungen sind:

1. 1. Gemeinschaftslizenz gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 ,
2. 2. Genehmigung auf Grund der Resolution des Rates der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) vom 14. Juni 1973,

   3. Bewilligung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie für den Verkehr nach, durch oder aus Österreich,

   4. auf Grund zwischenstaatlicher Abkommen vergebene Genehmigung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie.

   Eine solche Berechtigung ist jedoch nicht erforderlich, wenn eine anders lautende Anordnung nach Abs. 4 ergangen ist.

   ...

§ 9. (1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass die Nachweise über die in § 7 Abs. 1 angeführten Berechtigungen bei jeder Güterbeförderung über die Grenze während der gesamten Fahrt vollständig ausgefüllt und erforderlichenfalls entwertet mitgeführt werden.

...

Strafbestimmungen

§ 23. (1) Abgesehen von gemäß dem V. Hauptstück der Gewerbeordnung 1994 zu ahndenden Verwaltungsübertretungen begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu 7 267 Euro zu ahnden ist, wer als Unternehmer

...

3. Beförderungen gemäß §§ 7 bis 9 ohne die hierfür erforderliche Bewilligung durchführt oder Gebote oder Verbote von zwischenstaatlichen Vereinbarungen nicht einhält;

...

8. nicht dafür sorgt, dass die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 erforderlichen Gemeinschaftslizenzen oder Fahrerbescheinigungen mitgeführt werden;

..."

Dem Beschwerdeführer wurde - unter Bezugnahme auf § 9 Abs 1 und § 7 Abs 1 Z 1 GütbefG - unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr 881/92 idF Verordnung (EG) Nr 484/2002 angelastet, dass bei der verfahrensgegenständlichen Fahrt keine Fahrerbescheinigung mitgeführt worden sei.

Wie der Verwaltungsgerichtshof allerdings schon in seinem Erkenntnis vom 19. Oktober 2004, Zl 2004/03/0087 (auf die näheren Ausführungen in diesem Erkenntnis wird gemäß § 43 Abs 2 VwGG verwiesen), ausgesprochen hat, ergibt sich aus der oben genannten Verordnung, dass eine Fahrerbescheinigung keine Gemeinschaftslizenz im Sinne von § 7 Abs 1 Z 1 GütbefG darstellt (vgl dazu auch das hg Erkenntnis vom 12. September 2007, Zl 2005/03/0223).

Bei der im Beschwerdefall nicht mitgeführten Fahrerbescheinigung handelt es sich daher nicht um eine der in § 7 Abs 1 GütbefG - im vorliegenden Kontext käme nur die Gemeinschaftslizenz im Sinne der Z 1 des § 7 Abs 1 GütbefG in Frage - angeführten Berechtigungen.

Damit hat die belangte Behörde die Rechtslage verkannt, wenn sie dem Beschwerdeführer mit Blick auf § 44a Z 2 VStG eine Übertretung des § 9 Abs 1 in Verbindung mit § 7 Abs 1 Z 1 GütbefG vorgeworfen hat.

Der angefochtene Bescheid war daher schon deshalb gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Eine Kostenentscheidung hatte zu entfallen, weil vom Beschwerdeführer keine Kosten verzeichnet wurden.

Wien, am 15. November 2007