European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2022:0150OS00120.22V.1205.000
Rechtsgebiet: Strafrecht
Spruch:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * W* des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
[2] Danach hat er am 13. November 2021 in W* im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit drei unbekannten als Mittäter versucht, * F* eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) absichtlich zuzufügen, indem er ihm einen Faustschlag gegen dessen Kopf, der einen Sturz zu Boden verursachte, und Fußtritte gegen dessen Kopf versetzte, wodurch Genannter eine Schädelprellung, mehrfache Hautabschürfungen im Bereich der rechten Gesichtsregion, ein Hämatom und eine Hautläsion am Oberlid des linken Auges sowie eine Hautrötung bzw Quetschungsverletzung im Bereich der Oberlippe erlitt.
Rechtliche Beurteilung
[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.
[4] Indem die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) der Begründung des Schöffengerichts eigene Beweiswerterwägungen zu Angaben des Angeklagten (US 3, 5) sowie der Zeugen S* Fr* (US 4 f), C* Fr* (US 4 f) und * D* (US 4) gegenüberstellt, macht sie der Sache nach keinen Begründungsmangel im Sinn des angesprochenen Nichtigkeitsgrundes geltend, sondern bekämpft bloß die Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (RIS‑Justiz RS0099599, RS0116732 [T3, T6], RS0106588 [T1, T3, T6, T10]).
[5] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die (implizite) Beschwerde ergibt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
[6] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.
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