European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2022:0130OS00071.22Y.0907.000
Spruch:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Gründe:
[1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 4. Dezember 2020 wurde * D* eines Verbrechens schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt (ON 162). Mit Urteil vom 16. März 2021, AZ 22 Bs 38/21f, gab das Oberlandesgericht Wien der dagegen erhobenen Berufung des Genannten nicht Folge (ON 175).
Rechtliche Beurteilung
[2] Mit selbst verfasster Eingabe vom 8. Juni 2022 beantragte der Verurteilte die Erneuerung des Strafverfahrens (ON 199 iVm ON 201).
[3] Am 5. Juli 2022 erklärte die Verteidigerin des Verurteilten, dass der Antrag auf Erneuerung des Verfahrens vom 8. Juni 2022 „über Wunsch des Angeklagten aufrecht erhalten“ werde (ON 202).
[4] Bei einem – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens handelt es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf. Demgemäß gelten alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 sowie 35 Abs 1 und 2 MRK sinngemäß auch für derartige Anträge (RIS‑Justiz RS0122737). Es sind daher (unter anderem) die zeitlichen Schranken des Art 35 Abs 1 MRK (iVm Art 8 Abs 3 des 15. ZPMRK [BGBl III 2021/68]) zu beachten, der die Einhaltung einer (hier:) sechsmonatigen Frist nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung verlangt (RIS‑Justiz RS0122736).
[5] Der am 5. Juli 2022 – somit (weit) mehr als sechs Monate nach der oben bezeichneten (hier letztinstanzlichen) Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien – eingebrachte Antrag ist daher verspätet.
[6] Der Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens war daher schon bei der nichtöffentlichen Beratung als unzulässig zurückzuweisen (§ 363b Abs 1 und 2 StPO).