European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2018:0060NC00018.18A.1003.000
Spruch:
Zur Entscheidung im gegenständlichen Pflegschaftsverfahren – einschließlich allfälligerFolgeanträge – wird das Bezirksgericht Amstetten als zuständig bestimmt.
Begründung:
Im gegenständlichen Verfahren sind alle Richter bei den Bezirksgerichten im Sprengel des Landesgerichts Ried im Innkreis befangen. Das Bezirksgericht Ried im Innkreis legte den Akt zur Entscheidung gemäß § 30 JN vor.
Rechtliche Beurteilung
Nach § 30 JN hat, wenn ein Gericht aus einem der im § 19 JN vorgesehenen Gründe an der Ausübung der Gerichtsbarkeit gehindert ist, dasselbe diese Behinderung den im Instanzenzug übergeordneten Gericht anzuzeigen. Dieses hat sodann ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen.
Sind alle Bezirksgerichte in einem Landesgerichtssprengel an der Ausübung der Gerichtsbarkeit gehindert, kann das übergeordnete Landesgericht kein Gericht bestimmen, sodass der Oberste Gerichtshof zuständig ist ( Schneider in Fasching/Konecny 3 § 30 JN Rz 16).
Im Interesse des Einzelfalls kann auch ein in einem anderen Sprengel gelegenes Gericht bestimmt werden ( Schneider in Fasching/Konency ³ Vor §§ 30 ff JN Rz 3 aE). Im vorliegenden Fall war zur Vermeidung allfälliger weiterer Befangenheiten ein außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Linz gelegenes Gericht als zuständig zu bestimmen.
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