European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2018:008OBA00030.18X.0625.000
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).
Begründung:
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf Schadenersatz wegen sexueller Belästigung nach § 12 Abs 11 GlBG.
Rechtliche Beurteilung
Die Frage, ob die der klagenden Partei obliegende (RIS‑Justiz RS0123606) Glaubhaftmachung eines Diskriminierungs- oder Belästigungstatbestands, also die Bescheinigung der behaupteten Tatsachen, gelungen ist oder nicht, stellt das Ergebnis richterlicher Beweiswürdigung und keine rechtliche Beurteilung dar (RIS‑Justiz RS0040286). Der Oberste Gerichtshof ist ausschließlich als Rechtsinstanz zur Überprüfung von Rechtsfragen tätig (RIS‑Justiz RS0123663 [T2]), sodass die Tatfrage, ob der Klägerin die Glaubhaftmachung gelungen ist, nicht revisibel ist (RIS‑Justiz RS0040286 [T3]). Das gilt auch für die Frage, ob zur Gewinnung von Tatsachenfeststellungen noch weitere Beweise aufzunehmen gewesen wären (RIS‑Justiz RS0043414).
Die einzelfallabhängige Beurteilung des Berufungsgerichts, dass – abgesehen von der nicht glaubhaft gemachten, daher nicht in die Beurteilung einfließenden behaupteten sexuellen Belästigung – aus dem Klagsvorbringen keine diskriminierende Beendigung des Dienstverhältnisses der Klägerin abzuleiten war, ist jedenfalls nicht unvertretbar und begründet keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO.