European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2016:0080NC00038.16D.1216.000
Spruch:
Der Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. G***** N***** ist als Mitglied des 6. Senats im Verfahren AZ 6 Ob 242/16f befangen.
Begründung
Nach den Bestimmungen der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs ist der 6. Senat für die Behandlung des in der vorliegenden Firmenbuchsache erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurses der Einschreiter zuständig. Diese Rechtsmittelwerber begehren die Löschung der Eintragung der neu bestellten Mitglieder des Vorstands der betroffenen Privatstiftung im Firmenbuch, ferner die Eintragung der Einschreiter als Vorstandsmitglieder.
Das Mitglied des 6. Senats Hofrat Dr. G***** N***** zeigte seine Befangenheit an. Der Vorsitzende des Stiftungsvorstands, dessen Löschung im Firmenbuch begehrt werde, sei der Senatspräsident des Oberlandesgerichts Wien Dr. E***** S*****, dem er nicht nur kollegial, sondern insbesondere aufgrund ihrer gemeinsamen privaten Aktivitäten verbunden sei. Hofrat Dr. N***** sei Vorstandsmitglied eines Chorvereins, dem der Senatspräsident Dr. S***** als Präsident vorstehe. Es bestehe eine regelmäßige Zusammenarbeit mit dem Genannten bei den Chorproben und in Vorstandssitzungen. Das dargestellte Naheverhältnis zu einem Mitglied jenes Stiftungsvorstands, dessen Löschung im Verfahren begehrt werde, könne im vorliegenden Verfahren nicht nur objektiv Zweifel an seiner Unbefangenheit erwecken, er fühle sich auch subjektiv befangen.
Rechtliche Beurteilung
Die Befangenheitsanzeige ist begründet.
Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn bei objektiver Betrachtungsweise ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Dafür genügen Tatsachen, die auch nur den Anschein einer Voreingenommenheit hervorrufen können (8 Nc 30/15a; 8 Nc 43/15p uva).
Nach diesen Grundsätzen ist das intensive private Engagement des Hofrats Dr. N***** und des Mitglieds des verfahrensgegenständlichen Stiftungsvorstands im selben Verein objektiv geeignet, den Anschein einer Befangenheit zu erwecken. Ein Verfahrensbeteiligter könnte den Eindruck gewinnen, dass diese Situation einen Einfluss auf die Willensbildung des Senats haben könnte.