European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2016:0050OB00265.15D.0420.000
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Der in Rechtskraft erwachsene Auftrag zur Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten nach § 6 Abs 1 MRG ist gemäß § 6 Abs 2 MRG ein Exekutionstitel, der nach fruchtlosem Ablauf der zur Vornahme der Arbeiten bestimmten Frist jeden Mieter des Hauses und die Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich als betreibende Partei zum Antrag berechtigt, zum Zweck der Durchführung der aufgetragenen Arbeiten, der Aufnahme und Tilgung des erforderlichen Kapitals und der ordnungsgemäßen Erhaltung und Verwaltung des Hauses bis zur Tilgung des Kapitals für das Haus einen Verwalter zu bestellen (5 Ob 60/15g).
2. Der Auftrag muss ‑ analog § 7 Abs 1 EO ‑ die Art und den Umfang der Erhaltungsarbeit so bestimmt umschreiben, dass er Grundlage für eine Vollstreckung nach § 6 Abs 2 MRG sein kann. Welche Anforderungen an die Bestimmtheit eines Auftrags zu stellen sind, hängt dabei von den Besonderheiten der materiellen Rechtslage und den Umständen des Einzelfalls ab. Diese Frage bildet daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG.
3. Eine grobe Fehlbeurteilung, die ausnahmsweise eine Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof gebieten würde, liegt nicht vor. Zur Auslegung, Individualisierung und Beurteilung der Tragweite des Spruchs der Entscheidung können die Entscheidungsgründe herangezogen werden (vgl RIS‑Justiz RS0000234; RS0000300; RS0041165; RS0041285 [T1]; RS0041454 [T4]; RS0043259, insb für das wohnrechtliche Außerstreitverfahren 5 Ob 165/10s). Das Erstgericht hat hier detaillierte Feststellungen zu den relevanten Mängeln der Aufzugsanlage und deren Behebung getroffen und in seiner rechtlichen Beurteilung auch darauf hingewiesen, unter welchen Voraussetzungen (wirtschaftliche Unvertretbarkeit) anstelle der Erhaltung der bestehenden Anlage eine vergleichbare neue Anlage errichtet werden kann. Die Auffassung des Rekursgerichts, dass damit die aufgetragene Erhaltungsarbeit ausreichend klar sei, ist daher zumindest vertretbar.
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