European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2015:0060OB00219.15X.1126.000
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Begründung:
Gegenstand dieses außerstreitigen Verfahrens ist die Festsetzung der Grenze zwischen den Liegenschaften der Antragsteller einerseits und der Antragsgegnerin andererseits gemäß § 851 ABGB sowie deren Vermarkung.
Das Erstgericht hat den Antrag „zurück- beziehungsweise abgewiesen“.
Das Rekursgericht hat diesen Beschluss aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurück‑ beziehungsweise Abweisungsgrund aufgetragen.
Rechtliche Beurteilung
Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist jedenfalls unzulässig.
Gemäß § 4 Abs 2 der 2. Teilnovelle zum ABGB sind die im außerstreitigen Grenzfestsetzungsverfahren ergangenen Beschlüsse des Gerichts zweiter Instanz unanfechtbar. Diese Rechtsmittelbeschränkung blieb sowohl durch die WGN 1989, BGBl 1989/343, als auch durch das RRAG, BGBl 1989/654, unberührt (7 Ob 561/92 unter Hinweis auf ErläutRV 1160 BlgNR 17. GP 1); dasselbe gilt für das BBG, BGBl I 1999/191, und das AußStrG 2003, BGBl I 2003/111 (1 Ob 255/08v). Diese Sonderbestimmung stellt eine Ausnahme von der sonst in außerstreitigen Verfahren geltenden Regelung des Rechtszugs dar und hindert jede Anfechtung der Entscheidung zweiter Instanz in Verfahren zur Erneuerung und Berichtigung der Grenzen nach §§ 850, 851 ABGB (stRsp, siehe zuletzt 8 Ob 48/10g).
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