European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2014:0080OB00081.14S.0929.000
Spruch:
Das Verfahren ist unterbrochen. Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.
Begründung:
Der Beklagte ist am 15. 8. 2014, nach Erhebung der außerordentlichen Revision durch ihn, verstorben. Im Verfahren wurde der Beklagte durch einen Verfahrenshelfer vertreten.
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 155 Abs 1 ZPO wird das Verfahren durch den Tod einer Partei, die weder durch einen Rechtsanwalt noch durch eine sonstige mit Prozessvollmacht ausgestattete Person vertreten ist, unterbrochen. Die Ausnahme betrifft ‑ im Einklang mit § 35 Abs 1 ZPO ‑ nur den Fall, dass der Vertreter mit Prozessvollmacht ausgestattet war, zumal diese über den Tod der Partei hinaus wirkt. Dies gilt jedoch nicht auch für die Verfahrenshilfe; vielmehr erlischt diese gemäß § 68 Abs 1 ZPO mit dem Tod der Partei (RIS‑Justiz RS0036229; Fink in Fasching/Konecny² § 155 ZPO Rz 52; Gitschthaler in Rechberger³ §§ 155‑157 ZPO Rz 2).
Durch den Tod der durch einen Verfahrenshelfer vertretenen Partei kommt es damit ex lege zur Unterbrechung des Verfahrens. Diese dauert bis zur Aufnahme des Verfahrens durch oder gegen die Gesamtrechtsnachfolger der verstorbenen Partei oder einen bestellten Kurator (2 Ob 195/12h).
Die im Anlassfall eingetretene Unterbrechung des Verfahrens hindert die Entscheidung über die außerordentliche Revision. Der Akt war daher dem Erstgericht zurückzustellen.
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