European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2014:0050OB00142.14I.0904.000
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.
Begründung
Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil zur Frage, ob eine zwar noch nicht im Zeitpunkt der Beschlussfassung, aber dennoch innerhalb der nächsten fünf Jahre erforderlich werdende Fassadensanierung zur ordentlichen Verwaltung zähle ‑ soweit ersichtlich ‑ keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliege. Sollte der Oberste Gerichtshof diese Frage abweichend vom Rekursgericht bejahen, wären weitere Feststellungen entbehrlich, weil dann eine Aufhebung des Mehrheitsbeschlusses keinesfalls in Betracht käme.
Der von den genannten Antragsgegnern wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem ‑ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 37 Abs 3 MRG) ‑ Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung des Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 37 Abs 3 MRG):
Rechtliche Beurteilung
1. Das Rekursgericht hat zutreffend erkannt, dass nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Qualifikation von Arbeiten als solche der Erhaltung das Vorliegen einer Einschränkung der Funktionsfähigkeit oder der Brauchbarkeit, einen bestehenden Mangel oder doch eine Schadensgeneigtheit der betreffenden Bauteile voraussetzt (RIS‑Justiz RS0116998 [T3]; RS0069944 [T8]).
2. Aus den Feststellungen des Erstgerichts ergibt sich nur, dass die Verwalterin in der Vorausschau vom Dezember 2012 die hier strittige (Gesamt-)Sanierung der (restlichen) Fassade als „mittelfristige Erhaltungsarbeit (innerhalb 5 Jahren)“ bezeichnet hat. Dass sich, so die Rechtsansicht des Rekursgerichts, aus dieser Einschätzung der Verwalterin eine für die Einstufung als Erhaltungsarbeit erforderliche Reparaturbedürftigkeit zum Zeitpunkt der Beschlussfassung im März 2013 nicht ableiten lässt, liegt angesichts der Funktion der Vorausschau im Allgemeinen (vgl dazu etwa 5 Ob 32/14p; E. A. Hausmann in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht³, § 20 WEG Rz 35 ff; Schauer in Illedits/Reich‑Rohrwig , Wohnrecht, § 20 WEG Rz 18) und der im Besonderen hier gewählten Formulierung auf der Hand und ist jedenfalls keine als unvertretbar aufzugreifende Einzelfallbeurteilung.
3. Auch die weitere Rechtsmeinung des Rekursgerichts, allein eine Kostenersparnis von nur 3.150 EUR (Kosteneinsparung für Baustelleneinrichtung/Gerüstkosten) bei einem zusätzlichen Sanierungsaufwand von 190.500 EUR erlaube noch nicht die Einschätzung, dass das Vorziehen der Fassadengesamtsanierung „allen Wohnungseigentümern eindeutig zum Vorteil gereicht“ (§ 29 Abs 3 letzter Fall WEG 2002), ist eine völlig plausible und jedenfalls nicht unvertretbare Einzelfallbeurteilung.
4. Wenn das Rekursgericht ausgehend von nicht zu beanstandenden Rechtsansichten eine Verbreiterung der Tatsachengrundlage für erforderlich erachtet, dann kann dem der Oberste Gerichtshof, der auch im Außerstreitverfahren Rechts‑, aber nicht Tatsacheninstanz ist, nicht entgegentreten (5 Ob 179/08x; vgl RIS‑Justiz RS0007236 [insb T5 und T6]).
5.1. Mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs somit unzulässig und daher zurückzuweisen.
5.2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 37 Abs 3 Z 17 MRG (iVm § 52 Abs 2 WEG 2002). Der Antragsteller hat auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses nicht hingewiesen (5 Ob 169/12g; 5 Ob 173/12w uva).
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