European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2014:0070OB00226.13F.0129.000
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die dreijährige Verjährungsfrist zur Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs beginnt seit Inkrafttreten des Außerstreitgesetzes 2005 mit der Zustellung des Übernahmeprotokolls (§ 152 AußStrG 2005) zu laufen (RIS‑Justiz RS0126541).
Auf die Frage, ob die Inventarisierung im Verlassenschaftsverfahren eine Ablaufhemmung bewirkt, braucht nicht näher eingegangen werden.
Derjenige, der sich auf die Hemmung der Verjährung beruft, hat auch nachzuweisen, dass zufolge eines konkreten Sachverhalts eine solche Hemmung eingetreten ist (RIS‑Justiz RS0034647). Die Auslegung des Prozessvorbringens ist eine Frage des Einzelfalls (RIS‑Justiz RS0042828). Die Ansicht des Berufungsgerichts, der Kläger habe sich im erstinstanzlichen Verfahren auf keine weiteren Hemmungsgründe gestützt, ist nicht zu beanstanden. Dem Kläger kann ein Vorbringen in einem anderen Verfahren nichts nützen. Abgesehen davon wurde die Klage vor Abschluss der Inventarisierung erhoben.
Es werden keine erheblichen Rechtsfragen geltend gemacht.