Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung
Der Betroffene erhob gegen den Beschluss des Rekursgerichts innerhalb der offenen Rechtsmittelfrist persönlich ein als „außerordentlicher Rekurs“ bezeichnetes Rechtsmittel. Nachdem ihm das Erstgericht aufgetragen hatte, seinen Schriftsatz insbesondere dadurch zu verbessern, dass er durch einen Rechtsanwalt oder Notar zu unterfertigen ist, brachte der Betroffene innerhalb der eröffneten Verbesserungsfrist eine weitere - als „ordentlicher Rekurs“ bezeichnete und über weite Strecken kaum leserliche - Eingabe ein, die wieder allein mit seiner Unterschrift versehen war.
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 6 Abs 2 AußStrG müssen sich die Parteien vor dem Obersten Gerichtshof auch im Verfahren über die Sachwalterschaft durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen. Gemäß § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG bedarf der Revisionsrekurs der Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars.
Da es dem außerordentlichen Revisionsrekurs des Betroffenen an diesem Erfordernis mangelt und der vom Erstgericht gemäß § 10 Abs 4 AußStrG unternommene Verbesserungsversuch erfolglos geblieben ist, ist das Rechtsmittel als unwirksam zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0120077).