Spruch:
Der Erneuerungsantrag und der Antrag auf Hemmung des Strafvollzugs werden zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 17. März 2011, AZ 23 Hv 56/09d, wurde Karl L***** des Vergehens der falschen Beweisaussage nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
Der dagegen vom Angeklagten erhobenen Berufung gab das Oberlandesgericht Linz mit Urteil vom 5. Mai 2011, AZ 7 Bs 134/11x, nicht Folge.
Mit seiner selbst verfassten - an die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption gerichteten - Eingabe vom 9. Mai 2011 begehrt der Verurteilte Karl L***** gestützt auf Art 6 MRK und Art 4 Abs 2 des 7. ZPMRK die Erneuerung des Strafverfahrens und die Hemmung des Strafvollzugs.
Rechtliche Beurteilung
Da der Erneuerungsantrag die nach § 363b Abs 2 Z 1 StPO zwingend erforderliche Unterschrift eines Verteidigers nicht aufweist, war er in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (vgl 11 Os 162/10y; 12 Os 53/10a).
Damit kann der Antrag auf Hemmung des Strafvollzugs auf sich beruhen.
Nach der Rechtsprechung des EGMR sind die nationalen Gerichte zum Einschreiten (Art 6 Abs 3 lit c MRK) im Übrigen nur dann verpflichtet, wenn die Nachlässigkeit eines Pflichtverteidigers offenkundig ist. Eine vom Berufungsgericht nicht wahrgenommene habituelle Untüchtigkeit des Verteidigers im erstgerichtlichen Verfahren wurde gar nicht behauptet und ist aus dem Vorbringen und dem Akteninhalt nicht abzuleiten. Darüber hinaus hat das Gericht die Qualität der Verteidiger weder zu prüfen noch zu kontrollieren und auch nicht dagegen einzuschreiten (Achammer, WK-StPO § 57 Rz 28).
Über den zwischenzeitig von der Verteidigerin eingebrachten (weiteren) Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens wird gesondert entschieden werden.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)