OGH 15Os158/08m

Spruch:

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ali K***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (A.I.), des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (A.II.) des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (A.III.), der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (A.IV. und C.) sowie des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (B.) schuldig erkannt.

Danach hat er in Salzburg

A. am 27. Mai 2008

I. „Asat I*****, indem er ihm mit dem Fuß ins Gesicht trat, wodurch dieser eine Prellung der linken Augenhöhle mit Abschürfung unterhalb der Augenhöhle sowie eine suspekte Verschattung im Bereich der linken Kieferhöhle erlitt, am Körper verletzt;

II. durch die fernmündliche Äußerung gegenüber Asat I*****, wenn er eine Anzeige mache, werde er sowohl ihm als auch Arzu Il***** die Füße brechen, somit durch gefährliche Drohung, zu einer Unterlassung, nämlich der Abstandnahme von der Erstattung einer Strafanzeige zu nötigen versucht;

III. Arzu Il***** eine schwere Körperverletung absichtlich dadurch zuzufügen versucht, indem er ihr, während sie am Boden lag, bis zu 20 Fußtritte gegen ihren Kopf, Schulter und Rückenbereich versetzte, was eine Kopfprellung, eine schwere Prellung der rechten Augenhöhle, eine Gesichtsprellung, eine beiderseitige Schulterprellung, eine Prellung der Brustwirbelsäule, eine Abschürfung in der rechten Oberschlüsselbeinregion sowie eine Rissquetschwunde in der Ohrregion links zur Folge hatte;

IV. Arzu Il***** durch die mehrmalige Äußerung, er werde sie töten, wobei er ein Küchenmesser in der Hand hielt, mit dem Tode gefährlich bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen;

B. am 18. Februar 2008 eine fremde Sache, nämlich die Türe der Wohnung der Arzu Il*****, durch Einschlagen beschädigt,

C. am 11. August 2008 Arzu Il***** durch die Äußerung, er werde sie umbringen, wenn er heraußen sei, gefährlich mit dem Tode bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen.

Rechtliche Beurteilung​

Die gegen diesen Schuldspruch aus Z 5a (hilfsweise aus Z 5) des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel.

Der formelle Nichtigkeitsgrund nach Z 5a greift seinem Wesen nach erst dann, wenn Beweismittel, die in der Hauptverhandlung vorkamen oder vorkommen hätten können und dürfen, nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der bekämpften Urteilsannahmen aufkommen lassen, mit anderen Worten intersubjektiv gemessen an Erfahrungs- und Vernunftssätzen eine unerträgliche Fehlentscheidung qualifiziert nahe legen. Eine über die Prüfung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Beweisergebnissen - wie sie die Berufung wegen Schuld des Einzelrichterverfahrens einräumt - wird dadurch nicht ermöglicht (RIS-Justiz RS0119583).

Indem der Beschwerdeführer ein Detail der Aussage der Zeugin Arzu Il***** - das im Übrigen in der Hauptverhandlung hinterfragt wurde (S 39 f in ON 25) - isoliert gegen den persönlichen Eindruck der Tatrichter von dieser Zeugin ins Treffen führt und diese als „generell unglaubwürdig" bewertet, vermag er keine qualifizierten Bedenken des Obersten Gerichtshofs zu erwecken (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 491), zumal sich die Tatrichter mit der Beweiskraft der Depositionen der Zeugin Il***** auch auseinandergesetzt haben (US 9, 11).

Soweit der Angeklagte zu Schuldspruchpunkt C. vorbringt, zur Ermittlung des Inhalts der von ihm während der Hauptverhandlung getätigten Äußerung wäre die Beiziehung eines Dolmetschers erforderlich gewesen, legt er nicht dar, wodurch er an der Ausübung seines Rechts, dies zu beantragen, gehindert war (WK-StPO § 281 Rz 480).

Auch mit der Mutmaßung, der Angeklagte sei nicht mit voller Körperkraft gegen Il***** vorgegangen, weil ansonsten die Körperverletzungen wesentlich schwerer ausgefallen wären (A.III.), vermag die Beschwerde keine erheblichen Bedenken gegen die dem Schuldspruch zugrunde liegenden entscheidenden Tatsachen zu wecken. Dem hilfsweise vorgebrachten Einwand einer unzureichenden Begründung (Z 5 vierter Fall) der subjektiven Tatseite dieses Schuldspruchfaktums ist zu entgegnen, dass die Tatrichter die absichtliche Tendenz des Angeklagten mängelfrei aus der Art der gesetzten Tätlichkeiten sowie den Größen- und Gewichtsverhältnissen der beteiligten Personen abgeleitet haben (US 17).

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sogleich zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Unter einem war auch die vom Verteidiger angemeldete und ausgeführte Berufung gemäß § 296 Abs 2 iVm § 294 Abs 4 StPO zurückzuweisen, weil der Angeklagte nach dem unwidersprochen gebliebenen Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls vom 11. August 2008 nach ausdrücklicher Rechtsbelehrung und nach Rücksprache mit dem Verteidiger auf dieses Rechtsmittel verzichtet hat (S 74 in ON 25). An der Wirksamkeit dieses Verzichts vermag auch die gegenteilige Rechtsmittelerklärung des Verteidigers nichts zu ändern (Ratz, WK-StPO § 284 Rz 9). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.