Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Ob eine Spielbank ihre aus § 25 GSpG 1989 erwachsenden Verpflichtungen erfüllt hat, ist eine Frage des Einzelfalls, die - von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darstellt (8 Ob 134/04w; 2 Ob 136/06y). Dies gilt auch für die Frage, zu welchem Zeitpunkt hätte auffallen müssen, dass die Verluste des Spielers existenzbedrohend werden (6 Ob 79/05v; 2 Ob 136/06y). In der Auffassung der Vorinstanzen, die einen Sorgfaltsverstoß der beklagten Partei trotz der massiven Spielverluste des Klägers verneinten, ist in Anbetracht des hohen Einkommens des Klägers, der bei seiner Parteienvernehmung angab, dass ihm monatlich 12.000 bis 15.000 EUR „blieben" (AS 147), eine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung nicht zu erblicken. Dass der beklagten Partei erkennbar gewesen wäre, dass der Kläger in anderen Ländern weitere Spielverluste erlitt, wurde vom Kläger nicht behauptet.
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