Spruch:
Die (pauschale) Ablehnung aller Richter des Oberlandesgerichtes Wien ist nicht gerechtfertigt.
Text
Gründe:
In einem Schreiben des Angeklagten an die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichtes Wien Dr. Kunst macht er unter Hinweis auf eine von ihm erstattete, von der Staatsanwaltschaft aber zurückgelegte Anzeige gegen diese Richterin wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt Befangenheit geltend. Des weiteren lehnt der Antragsteller alle Richter des Oberlandesgerichtes Wien, einschließlich des Präsidenten, als Mitglieder einer „kriminellen Clique bzw wegen des Verdachts des Bandenverbrechens" ab.
Rechtliche Beurteilung
Dieser Ablehnungsantrag iSd § 74 Abs 2 StPO ist nicht berechtigt. Der Antrag nennt keinen Grund, der geeignet wäre, bei einem Außenstehenden Zweifel an der vollen Unvoreingenommenheit und Vorurteilsfreiheit der Entscheidungsträger zu erwecken. Eine mit bloß schlagwortartigen, nicht weiter konkretisierten Verdächtigungen und mit Hinweisen auf eine vom Antragsteller eingebrachte, von der Anklagebehörde aber nach seinem nicht weiter substantiierten Vorbringen rechtsmissbräuchlich zurückgelegte Anzeige gegen eine Richterin des Gerichtshofes zweiter Instanz geäußerte subjektive Besorgnis fehlender objektiver Distanz vermag eine Änderung in der Person des verfassungsmäßig garantierten (Art 83 Abs 2 B-VG) gesetzlichen Richters nicht zu begründen (vgl 12 Ns 6/07i; 14 Ns 22/06f).
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