Spruch:
Der Akt wird dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, den Revisionsrekurswerber zur Verbesserung seines außerordentlichen Revisionsrekurses durch Beibringung der Unterschrift eines Rechtsanwalts aufzufordern.
Text
Begründung
Mit Beschluss vom 3. 8. 2005 sprach das Erstgericht aus, dass die Obsorge hinsichtlich der drei Kinder allein der Mutter Barbara S***** zukomme. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Vaters mit Beschluss vom 1. 12. 2005 nicht Folge. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig sei. Diesen Beschluss bekämpft der Vater mit der vorliegenden „Zulassungsvorstellung". Einer Abänderung des Zulassungsausspruchs des Rekursgerichts nach § 63 Abs 1 AußStrG bedarf es hier jedoch nicht, weil der Entscheidungsgegenstand nicht rein vermögensrechtlicher Natur ist und daher die Rekursentscheidung ohnehin unter der Voraussetzung des § 62 Abs 1 AußStrG mit außerordentlichem Revisionsrekurs bekämpfbar ist (§ 62 Abs 5 AußStrG). Das Rechtsmittel des Vaters ist daher als außerordentlicher Revisionsrekurs anzusehen und zu behandeln.
Rechtliche Beurteilung
Der Rechtsmittelschriftsatz des Vaters ist allerdings nicht durch einen Rechtsanwalt gefertigt. Dennoch legte ihn das Erstgericht sogleich direkt dem Obersten Gerichtshof vor. Gemäß § 203 Abs 7 AußStrG sind die Bestimmungen des neuen AußStrG, BGBl I 2003/111, über den Rekurs und den Revisionsrekurs anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 31. 12. 2004 liegt. Gemäß § 203 Abs 1 erster Satz AußStrG sind die Regeln über die Vertretung im Revisionsrekursverfahren (§ 6 AußStrG) bereits dann anzuwenden, wenn das Datum der angefochtenen Rekursentscheidung nach dem 31. 12. 2004 liegt. Beides ist hier der Fall. Gemäß § 6 Abs 1 AußStrG müssen sich die Parteien im Revisionsrekursverfahren in Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüber stehen können, durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Daher ist der nur vom Vater selbst unterfertigte Revisionsrekurs dem Erstgericht zur Durchführung des gemäß § 10 Abs 4 AußStrG gebotenen Verbesserungsverfahrens zurückzustellen, weil dieses Rechtsmittel gemäß § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG der Unterschrift eines Rechtsanwalts bedarf (1 Ob 130/05g; 7 Ob 268/05w; RIS-Justiz RS0120077 ua) und nicht jedenfalls unzulässig ist.