Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Anders als im Bereich des UWG (dazu 4 Ob 232/03a) und des Urheberrechtsgesetzes (dazu 6 Ob 71/05t) muss bei auf § 1330 ABGB gestützten Ansprüchen ein - zum Wegfall der Wiederholungsgefahr führendes - Vergleichsangebot nicht auch die Veröffentlichung des Vergleichs auf Kosten der Beklagten in angemessenem Umfang umfassen, weil der Widerrufsanspruch und der Anspruch auf Veröffentlichung des Widerrufs selbständige Ansprüche sind, über die auch nach Abschluss eines Unterlassungsvergleichs eine gerichtliche Entscheidung ergehen kann (6 Ob 295/03f = MR 2005, 371). Ob nach den besonderen Umständen des jeweiligen Falles Wiederholungsgefahr anzunehmen ist, hat jedoch grundsätzlich keine „erhebliche Bedeutung" iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0031891, zuletzt 6 Ob 71/05t). Daher kann auch die Frage, ob im konkreten Einzelfall die Textierung des angebotenen Unterlassungsvergleichs zum Wegfall der Wiederholungsgefahr führte, wegen ihrer zwangsläufigen Einzelfallbezogenheit grundsätzlich nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden. Die Ansicht der Vorinstanzen, dass der angebotene Unterlassungsvergleich der klagenden Partei nicht denselben Rechtsschutz geboten hätte wie ein klagsstattgebendes Urteil, stellt in Anbetracht der von den beklagten Parteien vorgenommenen Umformulierung der Unterlassungsverpflichtung keine im Rahmen eines außerordentlichen Rechtsmittels aufzugreifende Fehlbeurteilung dieses Einzelfalls dar.