Spruch:
Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen.
Text
Begründung
Wenige Wochen nach der Einbringung der Klage durch den vom damaligen Geschäftsführer bevollmächtigten Rechtsanwalt erklärte ein weiterer Rechtsanwalt unter Berufung auf eine vom nunmehrigen Geschäftsführer der Klägerin erteilte Vollmacht, die Klage unter Anspruchsverzicht zurückzuziehen.
Mit Beschluss vom 12. 5. 2005 wies das Erstgericht die Erklärung, die Klage zurückzuziehen mit der Begründung zurück, dass die Bestellung des neuen Geschäftsführers nichtig und dieser daher nicht zur Vertretung der Klägerin berechtigt sei.
Gegen diesen Beschluss erhob der vom später bestellten Geschäftsführer bevollmächtigte Rechtsanwalt namens der Klägerin Rekurs.
Mit dem angefochtenen Beschluss unterbrach das Rekursgericht das Verfahren über diesen Rekurs bis zur rechtskräftigen Erledigung eines über die Nichtigkeit der Geschäftsführerbestellung eingeleiteten Rechtsstreits.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen von der klagenden Partei, vertreten durch den vom „früheren" Geschäftsführer bevollmächtigten Rechtsanwalt, erhobene Rekurs ist nicht zulässig.
Nach der jüngeren, mittlerweile weit überwiegenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist zur Vermeidung sonst auftretender Wertungswidersprüche die in § 519 Abs 1 Z 1 ZPO für das Berufungsverfahren normierte Anfechtungsbeschränkung analog auf das Rekursverfahren anzuwenden (9 Ob 136/04x; 6 Ob 24/05b; 6 Ob 68/05d; 7 Ob 99/05t; 7 Ob 152/05m; 10 Ob 39/03p; 10 Ob 22/05s; 10 Ob 127/05g; 19 Ob 102/05f). Vom Berufungsgericht im Zuge des Berufungsverfahrens gefasste (konstitutive) Unterbrechungsbeschlüsse sind gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (Zechner in Fasching/Konecny2 IV/1 § 519 Rz 33; RIS-Justiz RS0037125). Es wäre ein unüberbrückbarer Wertungswiderspruch, wenn zwar ein im Berufungsverfahren aus Anlass des Berufungsverfahrens oder im Zusammenhang damit gefasster Unterbrechungsbeschluss nicht angefochten werden könnte, ein vergleichbarer Unterbrechungsbeschluss im Rekursverfahren aber einer Überprüfung in dritter Instanz zugänglich wäre. Die damit gebotene analoge Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO führt daher zur Unzulässigkeit des gegen den angefochtenen Beschluss erhobenen Rekurses.
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