Spruch:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Angeklagte des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt.
Danach hat sie gewerbsmäßig mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz in zwei Angriffen versucht, mittels Vorlage einer ungültigen Vollmacht Angestellte der S***** zur Auszahlung von je 65.000 Euro vom Konto der Elisabeth H***** zu verleiten.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Z 4, 5, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten geht fehl. Soweit sich die Verfahrensrüge (Z 4) auf den in der Hauptverhandlung vom 10. Dezember 2004 (ON 19) gestellten Antrag auf zeugenschaftliche Vernehmung Dris. Margrit Sw***** bezieht, übersieht sie, dass die Verhandlung am 17. Juni 2005 gemäß (richtig:) § 276a zweiter Satz StPO neu durchgeführt worden ist (S 416), womit (auch) der Beweisantrag wiederholt werden hätte müssen, um als Anfechtungsgrundlage aus Z 4 in Betracht zu kommen (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 310).
Den Antrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür, „dass sich erstmals in der heutigen Erörterung des Gutachtens des Sachverständigen ergeben hat, dass die Vorder- und die Rückseite des Kuverts ON 40 vom gleichen Aussteller stammen" (S 423), wies das Erstgericht ohne Verletzung von Verteidigungsrechten ab (S 423), weil die Schriftgutachten des Sachverständigen Dr. C***** (S 416 ff iVm ON 27, 48) die Frage der Echtheit der von der Beschwerdeführerin anlässlich der Tathandlungen vorgelegten Vollmacht (S 185) zum Gegenstand hatten, die Tatrichter aber den Qualifikationstatbestand des § 147 Abs 1 Z 1 StGB ohnedies nicht als verwirklicht ansahen (US 2, 6). Das ergänzende Beschwerdevorbringen hiezu hat auf sich zu beruhen, weil allein der Antrag den Gegenstand der Entscheidung des Gerichtshofes bildet und demnach auch der Oberste Gerichtshof dessen Berechtigung stets auf den Antragszeitpunkt bezogen überprüft (SSt 41/71, zuletzt 11 Os 61/05p). Der (nominell verfehlt auch zu Z 10 erhobene) Einwand der Mängelrüge (Z 5), die Feststellungen zur auf die gewerbsmäßige Tatbegehung gerichteten Absicht seien mangelhaft begründet, lässt nicht erkennen, aus welchem Grund der Schluss aus der Gesamtbetrachtung des Tatherganges und der - zur angefochtenen Entscheidung im Verhältnis der §§ 31, 40 StGB stehenden - rechtskräftigen Verurteilung der Beschwerdeführerin wegen gewerbsmäßiger schwerer Betrugshandlungen (ebenfalls) zum Nachteil der Elisabeth H***** dem Begründungsgebot des § 270 Abs 2 Z 5 StPO nicht genügen soll.
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) leitet nicht aus dem Gesetz ab, weshalb die sprachliche Form der betrügerisch vorgelegten Vollmacht die absolute Untauglichkeit des Betrugsversuchs bedingen soll, sondern behauptet diese Konsequenz nur unsubstantiiert. Die in diesem Zusammenhang - im Übrigen unter zivilrechtlich verfehlter Vermengung der Begriffe des (das Innenverhältnis zwischen Vertreter und Vertretenem regelnden) Auftrags und der (gegenüber Dritten wirkenden) Vollmacht - geäußerten Spekulationen über die Auslegungsmöglichkeiten des Vollmachtsinhalts vermögen die Sachverhaltsbasis nicht zu tangieren.
Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass der Versuch gemäß § 15 Abs 3 StGB nur dann nicht strafbar ist, wenn die Vollendung der Tat unter keinen Umständen möglich war, wenn also die einem Tatbestand entsprechende Sachverhaltsverwirklichung bei generalisierender Betrachtung - sohin losgelöst von den Besonderheiten des Einzelfalles - denkunmöglich ist (Hager/Massauer in WK² §§ 15, 16 Rz 70). Dies trifft hier keinesfalls zu, weil die - mit einer selbst vom Schriftsachverständigen mit einiger Wahrscheinlichkeit der Namensinhaberin zugeordneten Unterschrift (S 416 f iVm S 401) versehene - Vollmacht (S 185) grundsätzlich mit dem von der Beschwerdeführerin gegenüber den Bankangestellten (betrügerisch) geäußerten Begehren korrespondiert.
Der Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit b wurde weder bei Anmeldung noch bei Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde bestimmt bezeichnet, womit auf die Rüge insoweit keine Rücksicht zu nehmen war (§ 285 Abs 1 zweiter Satz StPO).
Das Vorbringen der Subsumtionsrüge (Z 10), die angefochtene Entscheidung enthalte hinsichtlich der Qualifikationsnorm des § 148 StGB keine Feststellungen zur subjektiven Tatseite ignoriert die diesbezüglichen Konstatierungen (US 3 f) und verfehlt solcherart die gebotene Orientierung am Urteilssachverhalt.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Berufung kommt somit dem Gerichtshof zweiter Instanz zu (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.
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