Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat ohne erkennbare Fehlbeurteilung in Übereinstimmung mit der Judikatur erkannt, dass die Frage, ob ein Betriebsübergang vorliegt, auf Grund der den betreffenden Vorgang kennzeichnenden tatsächlichen Umstände zu beurteilen ist (RIS-Justiz RS0082749), ohne dass es auf die rechtliche Konstruktion oder die rechtsgeschäftlichen Verfügungen (hier: „Subunternehmervertrag") ankäme (RIS-Justiz RS0082749 [T3, T18]). So sind bei bestimmten Arten von Betrieben, wie gerade im Reinigungsgewerbe, typischerweise nur die Belegschaft und deren Organisation wesentlich, nicht aber die materiellen Betriebsmittel, wie z.B. Reinigungsmittel (RIS-Justiz RS0082749 [T19]).
Selbst wenn man - wie die Beklagte - einen (Teil-)Betriebsübergang verneinen wollte, wäre für ihren Standpunkt nichts gewonnen. Mit vertretbarer Rechtsauffassung geht nämlich das Berufungsgericht, wie schon das Erstgericht, auch davon aus, dass - unabhängig von einer Nichtigkeit wegen Betriebsübergangs - mangels Willenseinigung weder die behauptete einvernehmliche Auflösung des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses noch eine Neubegründung erfolgt ist und die Feststellungen keinen Hinweis auf einen Kündigungsausspruch geben. Den An- und Abmeldungen bei der Krankenkasse kommt als bloßen Wissenserklärungen keine entscheidende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0028421 [T5]).
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)