OGH 5Ob232/04k

Spruch:

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Text

Begründung

Rechtliche Beurteilung​

Zum Unterschied von einer Anfechtung nach § 2 Z 3 AnfO, der inhaltlich § 28 Z 3 KO entspricht und bei der der Anfechtungskläger nur die Vornahme einer dessen Gläubiger benachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners innerhalb der gesetzlichen Frist, die Beteiligung des Anfechtungsgegners an dieser Rechtshandlung und dessen Eigenschaft als naher Angehöriger erweisen muss (vgl 1 Ob 604/91 u.a.) hat bei einer auf § 2 Z 1 AnfO gestützten Anfechtung der anfechtende Gläubiger die Benachteiligungsabsicht des Schuldners und die Kenntnis des Anfechtungsgegners zu erweisen. Dabei ist eine Benachteiligungsabsicht des Schuldners und nicht bloß ein Tatverdacht oder äußerer Anschein vorausgesetzt (SZ 58/34; RIS-Justiz RS0050775 u. a.). Benachteiligungsabsicht bedeutet nichts anderes als Vorsatz, weshalb auch dolus eventualis ausreicht. Weiters reicht es aus, dass der Schuldner andere Ziele, etwa die Begünstigung des Partners oder die Befreiung von einer drohenden Exekution verfolgt hat und dabei die Benachteiligung anderer Gläubiger als sicher eintretend erkannte oder diesen Eintritt als naheliegend ansah und sich damit bewusst und positiv abfand (RIS-Justiz RS0064166; RS0064163 u.a.). Wenn die Benachteiligungsabsicht selbst nicht festgestellt wurde, kommt schon begrifflich eine Prüfung der Frage, ob dem Gegner eine solche bekannt war, nicht in Betracht (RIS-Justiz RS0050596 u.a.). Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung gehört die Frage, ob eine Benachteiligungsabsicht vorlag, zum irrevisiblen Tatsachenbereich. Dennoch ist die Frage, ob die festgestellte Absicht als Benachteiligungsabsicht im Sinn des § 2 Z 1 AnfO zu beurteilen ist, als Rechtsfrage revisibel (RIS-Justiz RS0064178; so insb auch 1 Ob 604/91 = ÖBA 1992, 582 zu § 2 AnfO). Darauf liegt das Schwergewicht der außerordentlichen Revision, dass der Schuldner zwar andere Ziele verfolgt habe, aus den feststehenden Tatumständen sich aber ergebe, dass er dabei die Benachteiligung der Klägerin als Gläubigerin zumindest in Kauf genommen habe.

Dabei geht die Revisionswerberin aber nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. Die Vorinstanzen haben sich ausführlich mit der damaligen wirtschaftlichen Lage des Unternehmens auseinandergesetzt, die weniger durch einen vorhersehbaren wirtschaftlichen Niedergang als vielmehr durch eine Aufbruchsstimmung infolge der (von einer anderen Bank finanzierten) Expansion gekennzeichnet war. Außerdem legten sie zugrunde, dass von den damals aushaftenden Kreditverbindlichkeiten des Unternehmens bei der Klägerin nur ein ganz geringfügiger Betrag fällig gestellt war und die Fälligstellung der restlichen noch aushaftenden Kreditvaluta erst nach der erfolgten (nun angefochtenen) Schenkung vorgenommen wurde, dass das Bäckereiunternehmen im Sommer 1998 über erhebliche Fremdmittel verfügte, dass eine Wechselschuld des Schuldners Karl S***** überhaupt erst drei Jahre nach der angefochtenen Schenkung durch Einbringung einer Wechselklage zu realisieren versucht wurde und dass in den der Schenkung vorangehenden Jahren eine erhebliche Reduzierung des bei der Klägerin aushaftenden Kreditvolumens erfolgt war. Soweit die Revisionswerberin von diesen Feststellungen in ihrer Argumentation abweicht, ist das Rechtsmittel nicht gesetzesgemäß ausgeführt.

Wenn die Vorinstanzen diese konkreten wirtschaftlichen Gegebenheiten des Einzelfalles und das festgestellte Motiv der Schenkung, nämlich der Gattin einen finanziellen Ausgleich für eine von ihr als Sicherheit zur Verfügung gestellte eigene Liegenschaft zu verschaffen als ausreichend ansahen, eine Benachteiligungsabsicht im Sinn des § 2 Z 1 AnfO zu verneinen, so liegt darin jedenfalls keine erhebliche Fehlbeurteilung, die durch den Obersten Gerichtshof korrigiert werden müsste.

Damit erweist sich das Rechtsmittel der Klägerin als unzulässig. Es war daher zurückzuweisen.