Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Soweit sich die Ausführungen des Klägers nicht in einer irrelevante Schelte der Rechtsansicht des Berufungsgerichts in seinem Teilurteil im Titelverfahren beschränken, übersieht er offenbar, dass die Beklagte in jenem eine Geldforderung geltend gemacht hatte, gegen die sich nun die vorliegende Oppositionsklage richtet. Nach der richtigen Begründung des Titel(teil-)urteils stellte das Berufungsgericht die Nichtigkeit des von den Streitteilen geschlossenen Pflichtteilsübereinkommens lediglich fest, weshalb auch keine Rede davon sein kann, der angebliche Rückforderungsanspruch des Klägers sei erst mit dessen Rechtskraft entstanden. Dass nach § 879 ABGB erst eine gerichtliche Rechtsgestaltung die Vertragsaufhebung bewirken würde, ergibt sich aus dem Gesetz in keiner Weise (5 Ob 204/66; 3 Ob 57/72; nicht anders selbst zur bloß relativen Nichtigkeit Krejci in Rummel³ § 879 ABGB Rz 249; Apathy in Schwimann² § 879 ABGB Rz 36). Es ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb der Kläger nicht schon in jenem Verfahren eine (Eventual-)Aufrechnungserklärung erheben hätte können, die nach stRsp zu § 35 Abs 1 EO, die das Berufungsgericht richtig anwendete, im Oppositionsprozess nicht mehr nachgeholt werden kann (zuletzt 3 Ob 94/03z).
Einer weiteren Begründung bedarf diese Entscheidung nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).
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