Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann, Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der außerstreitigen Mietrechtssache der Antragstellerin Brigitte C*****, vertreten durch Prettenhofer & Jandl, Rechtsanwalts-Partnerschaft in Wien, gegen den Antragsgegner Ing. Robert B***** vertreten durch Weissborn & Wojnar Kommandit-Partnerschaft, Rechtsanwälte in Wien, wegen § 17 MRG iVm § 37 Abs 1 Z 12 MRG, infolge Revisionsrekurses des Antragsgegners gegen den Sachbeschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 14. Jänner 2004, GZ 39 R 309/03k-13, mit dem der Sachbeschluss des Bezirksgerichtes Josefstadt vom 25. Juli 2003, GZ 17 Msch 25/03s-7, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch:
Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, den Sachbeschluss des Rekursgerichtes sowie den Revisionsrekurs des Antragsgegners samt Rechtsbelehrung über die Anfechtungs- bzw Äußerungsmöglichkeit allen übrigen Mietern des Hauses J***** durch Hausanschlag zuzustellen.
Nach Ablauf der Anfechtungs- bzw Äußerungsfrist sind die Akten mit allenfalls eingelangten Schriftsätzen wieder direkt dem Obersten Gerichtshof vorzulegen.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Eine Entscheidung über die anteilige Belastung eines Mieters mit den Bewirtschaftungskosten des Hauses nach §§ 17, 37 Abs 1 Z 12 MRG berührt unmittelbar die Interessen auch jener Mieter des Hauses, die nicht als Antragsteller oder Antragsgegner eingeschritten sind (OGH 12. 6. 2001, 5 Ob 23/01w mwN). Um sie am Verfahren zu beteiligen, ist daher nach Maßgabe der Bestimmungen des § 37 Abs 3 Z 2 und Z 4 MRG vorzugehen.
