OGH 1Ob40/04w

Spruch:

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.

Text

Begründung

Die Republik Österreich ist Alleingesellschafter der beklagten Partei. Sie schloss mit der beklagten Partei im Juni 1997 einen Fruchtgenussvertrag, der auszugsweise lautet wie folgt:

"I

(1) Der Bund ist Eigentümer oder Nutzungsberechtigter der in dem einen Bestandteil des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971 idF BGBl 1995/297) bildenden Verzeichnisses angeführten Straßenzüge ....

(2) Der Bund überträgt nunmehr mit Wirkung ab 1. 1. 1997 an die ASFINAG das Recht der Fruchtnießung (§ 509 ABGB) an den im BStG definierten Straßenzügen einschließlich der Brücken, Tunnels und Gebirgspässe, soweit für deren Benützung eine Maut oder Benützungsgebühr einzuheben ist. All diese Strecken sind in der Beilage ./1 zu diesem Vertrag angeführt ....

...

II

Das Entgelt für die Einräumung des Rechtes der Fruchtnießung beträgt S 77.913,039.159,- -. Es ist mit Unterfertigung des vorliegenden Fruchtgenussvertrages rückwirkend zum 1. 1. 1997 fällig und mit der in der Bilanz der ASFINAG zum 31. 1. 1996 ausgewiesenen Forderung aus Straßenbau gegen den Bund von S 77.913,039.159,-- aufzurechnen.

III

(1) Der Bund räumt dem Fruchtgenussberechtigten insbesondere das Recht ein, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung die Einhebung von Benützungsgebühren und Mauten von sämtlichen Nutzern der dem Fruchtgenussberechtigten übertragenen Straßen vorzunehmen. Diese Einhebung hat entsprechend den Bestimmungen des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes (BStFG) 1996 und der in Beilage ./3 dieses Vertrages angeführten sonstigen, die Einhebung von Benützungsgebühren und Mauten regelnden gesetzlichen Bestimmungen einschließlich der Mautordnungen zu erfolgen.

...

(2) Im Rahmen und auf Dauer der Einräumung des Fruchtgenussrechtes tritt der Bund hiermit zum Stichtag 1. 1. 1997 auch sämtliche Einnahmen aus dem Titel der Maut- und Benützungsgebühren, die von ÖSAG und Alpenstraßen AG bislang in seinem Namen und auf seine Rechnung eingehoben wurden, an die ASFINAG ab.

...

(4) Die ASFINAG hat unter Zugrundelegung der zum 1. 1. 1997 geltenden Maut- und Benützungsgebühren als Anpassungsbasis und unter Beachtung der diesbezüglichen EU-Richtlinien, der innerstaatlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen des BStFG 1996 und der in Beilage ./3 angeführten Gesetze dem Bund jährlich Vorschläge über die Höhe der von ihr einzuhebenden Maut- und Benützungsgebühren zu erstatten.

IV

(1) Der Bund ist berechtigt, eine begleitende Kontrolle der ASFINAG und ihrer Tochtergesellschaften hinsichtlich der Maßnahmen derselben einschließlich der Planungsmaßnahmen durchzuführen und jederzeit Auskünfte über die Tätigkeit der ASFINAG und ihrer Tochtergesellschaften zu verlangen. Die ASFINAG hat für die Durchsetzung dieser Rechte des Bundes gegenüber ihren Tochtergesellschaften Sorge zu tragen.

(2) Der Bund ist berechtigt, der ASFINAG und ihren Tochtergesellschaften Zielvorgaben hinsichtlich der verkehrs-, sicherheits- und bautechnischen Ausgestaltung zu setzen und eine begleitende Kontrolle hinsichtlich der Maßnahmen der ASFINAG und ihrer Tochtergesellschaften einschließlich der Planungsmaßnahmen durchzuführen. ...

(3) Die ASFINAG hat gemeinsam mit ihren Tochtergesellschaften jährlich für die ihr zur Erhaltung übertragenen Bundesautobahnen und Bundesschnellstraßen ein Erhaltungskonzept auszuarbeiten, eine Kostenrechnung für den Bereich der Erhaltung und der Verwaltung aufzustellen und das Erhaltungskonzept sowie die Kostenrechnung dem Bund vorzulegen. Ferner hat die ASFINAG dem Bund jährlich zeitgerecht die für die Budgeterstellung des Bundes erforderlichen Planungsrechnungen samt Kostenplänen für die Planung, den Bau, die Erhaltung und die Verwaltung von Bundesautobahnen und Bundesschnellstraßen vorzulegen.

V

(1) Dieser Vertrag beginnt mit 1. 1. 1997 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

(2) Der Bund verzichtet auf die Dauer von fünfzig Jahren auf die ordentliche Kündigung dieses Vertrages. Die Kündigung dieses Vertrages kann nur schriftlich unter Einhaltung einer 24-monatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Die ASFINAG ist jedoch berechtigt, diesen Vertrag unter Einhaltung einer 3-monatigen Frist zum 31. 12. jeden Jahres aufzukündigen, wenn der Bund den Vorschlägen der Gesellschaft über die Höhe der einzuhebenden Maut- und Benützungsgebühren in wesentlichen Punkten nicht entspricht und dadurch die wirtschaftliche Existenzgrundlage der ASFINAG bedroht ist.

..."

In der diesem Vertrag angeschlossenen Beilage ./1 ist die A 13 (Brenner-Autobahn) als ein dem Fruchtgenussrecht unterliegender Straßenzug aufgelistet.

Gesetzliche Regelungen zur Höhe eines für die Benützung von Bundesstraßen einzuhebenden Entgelts finden sich in Art 4 § 10 Abs 1 und Art 8 § 2 Abs 1 des ASFINAG-Gesetzes (BGBl 1982/591). Danach ist die Höhe des jeweiligen Entgelts vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen nach der Fahrzeuggattung festzusetzen. Bei der Festsetzung der Höhe des Entgelts ist auch auf die Kosten der Herstellung und Erhaltung dieser Strecken und auf die Tarifgestaltung vergleichbarer Straßen Bedacht zu nehmen. Die Höhe des Entgelts kann auch von anderen Merkmalen als der Fahrzeuggattung, wie Häufigkeit der Benützung, abhängig gemacht werden, soweit dies im Interesse der Wirtschaftlichkeit des Straßenbetriebs geboten ist.

Mit Wirkung vom 1. 2. 1996 waren die Mauttarife auf der Gesamtstrecke der Brenner-Autobahn für Fahrzeuge mit mehr als drei Achsen entsprechend einem Beschluss der Bundesregierung geändert worden. Der Normaltarif war von vorher 1.000 S auf S 1.500 erhöht und für lärmarme Fahrzeuge ein ermäßigter Tarif von S 1.150 festgesetzt worden; für die Zeit zwischen 22 Uhr und 5 Uhr galt für alle Fahrzeuge ein Nachttarif von S 2.300.

Mit Urteil vom 26. 9. 2000 hat der Europäische Gerichtshof in einem von der Kommission gegen die Republik Österreich geführten Vertragsverletzungsverfahren zu C-205/98 erkannt, dass die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus Art 7 Buchstabe b der Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten (Wegekosten-Richtlinie 1993) verstoßen habe, indem sie zum 1. 7. 1995 und 1. 2. 1996 die Maut für die Gesamtstrecke der Brenner-Autobahn, einer Transitstrecke durch Österreich, auf der überwiegend Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 12 Tonnen verkehrten, die für den Güterkraftverkehr bestimmt und in anderen Mitgliedstaaten zugelassen sind, erhöht habe, nicht aber für die Teilstrecken dieser Autobahn, die ganz überwiegend von Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 12 Tonnen benutzt würden, die ebenfalls für den Güterkraftverkehr bestimmt und in Österreich zugelassen sind. Des Weiteren habe die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus Art 7 Buchstabe h derselben Richtlinie verstoßen, indem sie die genannte Maut nicht nur zur Kostendeckung für den Bau, den Betrieb und den weiteren Ausbau der Brenner-Autobahn erhoben habe.

Unter Berufung auf das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof begehrte die klagende Partei von der beklagten Partei die Zahlung von S 1,474.800 samt 4 % Zinsen sowie die Feststellung, dass die beklagte Partei "im Ausmaß von 60 % der von der klagenden Partei im Zeitraum 1. 8. 2000 bis zur Erlassung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ... bezahlten Brenner-Mautgebühren hafte". Sie brachte dazu zusammengefasst vor, sie habe mit Lastkraftfahrzeugen bzw Fahrzeugkombinationen, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt seien, deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 12 t betrage und die mehr als 3 Achsen aufwiesen, auch im Zeitraum vom 1. 1. 1997 bis 31. 7. 2000 die Gesamtstrecke der im Eigentum des Bundes stehenden A 13 (Brenner-Autobahn) befahren. Für die Benützung der Brenner-Autobahn sei aufgrund eines von der Republik Österreich geschaffenen halb offenen Mautsystems eine Mautgebühr zu entrichten. Aufgrund eines der Beklagten von der Republik Österreich eingeräumten Fruchtgenussrechts hebe die Beklagte seit 1. 1. 1997 die Mautgebühren ein. Mit Beschlüssen der österreichischen Bundesregierung vom 30. 5. 1995 und vom 9. 1. 1996 sei mit Wirkung zum 1. 7. 1995 bzw zum 1. 2. 1996 schrittweise das bis zu diesen Zeitpunkten bestehende System der Mautgebührenerhebung insofern geändert worden, als von der Klägerin genutzte Mautsondertarife abgeschafft und Ermäßigungskarten für die von der Klägerin durchgeführten Gütertransporte gestrichen worden seien. Dadurch habe sich für die Klägerin eine erhebliche Verteuerung der Benützungsgebühren für die Brenner-Autobahn ergeben. Die Gebührenerhöhung habe von der Klägerin nicht auf ihre Auftraggeber überwälzt werden können. Durch die Erhöhung der Brenner-Mautgebühren durch die Beschlüsse der österreichischen Bundesregierung sei gegen Art 7 lit b und Art 7 lit h der Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. 10. 1993 (Wegekosten-Richtlinie 1993) verstoßen worden. Durch die seit 1. 1. 1997 von der Beklagten eingehobenen Mautgebühren würden jene Güterbeförderungsunternehmen diskriminiert, die die Gesamtstrecke der Brenner-Autobahn befahren. Darin liege eine Diskriminierung im Hinblick auf den Ausgangs- oder den Zielpunkt des Verkehrs im Sinne des Art 7 lit b der Wegekosten-Richtlinie. Überdies orientierten sich die von der Beklagten eingehobenen Mautgebühren entgegen Art 7 lit h der Wegekosten-Richtlinie nicht an den Kosten für Bau, Betrieb und weiteren Ausbau des betreffenden Straßennetzes, sondern seien überhöht.

Da die genannten Bestimmungen der Wegekosten-Richtlinie hinreichend genau bestimmt seien und die Umsetzungsfrist abgelaufen sei, könne sich die klagende Partei unmittelbar auf die Bestimmungen der Richtlinie berufen. Zwar handle es sich bei der beklagten Partei um ein Privatrechtssubjekt, doch könne sich der Einzelne auf inhaltlich unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen einer Richtlinie auch gegenüber Organisationen oder Einrichtungen berufen, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstünden oder mit besonderen Rechten ausgestattet seien, die über diejenigen hinausgingen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gälten. Die Höhe des Rückforderungsanspruchs ergebe sich daraus, dass die Mautgebühren das "berechtigte" Entgelt um 150 % bis 360 % überschritten und dass die Mauteinnahmen aus der Benützung der Brenner-Autobahn die Kosten des Baus, Betriebs und weiteren Ausbaus der Brenner-Autobahn um zumindest 153 % überstiegen. Die klagende Partei habe im maßgeblichen Zeitraum S 2,458.000,-- an Brenner-Mautgebühren geleistet. 60 % davon stünden ihr daher als Rückforderungsanspruch zu. Da es für die klagende Partei angesichts der Unabsehbarkeit einer Entscheidung des EuGH im anhängigen Vertragsverletzungsverfahren unzumutbar sei, praktisch täglich fällig werdende Rückforderungsansprüche einzuklagen, bestehe auch ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung. Der Rückforderungsanspruch der klagenden Partei gründe sich darauf, dass nach ständiger Judikatur des EuGH die Mitgliedstaaten bzw staatlichen Stellen gemeinschaftsrechtlich zum bereicherungsrechtlichen Ausgleich verpflichtet seien. Die Rückerstattung habe nach bereicherungsrechtlichen Inlandsvorschriften zu erfolgen. Die zwischen den Streitteilen geschlossenen Verträge über die Gestattung der Durchfahrt über die Brenner-Mautstrecke seien infolge Verstoßes gegen die Wegekosten-Richtlinie teilnichtig zu Stande gekommen.

Die beklagte Partei beantragte Klagsabweisung. Unter Darstellung der konkreten Mauttarife für die Gesamtstrecke bzw für die (nicht näher spezifizierten) Teilstrecken und unter Darstellung der auch von der klagenden Partei vorgebrachten Tarifänderungen wendete sie ihre mangelnde Passivlegitimation ein: Sie sei privates Rechtssubjekt. Eine Richtlinie könne nur für die Mitgliedstaaten verbindlich sein. Sie könne keine Verpflichtungen zu Lasten eines Bürgers begründen. Die vom EuGH vertretenen Grundsätze über die Erweiterung der Wirkung von Richtlinien auf gewisse staatliche Einrichtungen und staatsnahe Körperschaften träfen auf die beklagte Partei nicht zu. Die beklagte Partei genieße als Aktiengesellschaft eine viel weitergehende Selbständigkeit; ihr Vorstand sei weisungsfrei. Der Grund für die Erstreckung der Wirkung von Richtlinien auf bestimmte staatsnahe Körperschaften liege darin, dass der Staat aus der Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts keinen Nutzen ziehen solle. Das sei hier nicht der Fall, weil die beklagte Partei die Maut im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einhebe und nicht an die Republik Österreich abführe.

Überdies komme der Wegekosten-Richtlinie (ebenso wie der in der Folge an ihre Stelle getretenen Richtlinie 1999/62/EG) keine unmittelbare Wirkung zu: Art 7 lit h der Richtlinie sei jedenfalls nicht hinreichend genau determiniert, um unmittelbare Wirkungen zu entfalten. Ein allfälliger Verstoß gegen Art 7 lit b der Wegekosten-Richtlinie sei schon deshalb unbeachtlich, weil nach dem Zweck dieser Bestimmung jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit beseitigt werden solle. Österreichische Frächter könnten daraus für sich allein keine Rechte in Anspruch nehmen.

Ein gemeinschaftsrechtlicher Anspruch auf Rückerstattung gemeinschaftsrechtswidrig erhobener Abgaben scheide hier schon deshalb aus, weil es sich bei der "Brenner-Maut" um ein aufgrund einer privatrechtlichen Vereinbarung zu entrichtendes Entgelt, nicht aber um eine staatliche Abgabe handle. Aber auch Teilunwirksamkeit im Sinn des § 879 Abs 1 ABGB liege nicht vor: EG-Richtlinien fielen nicht unter den Begriff gesetzlicher Verbote. Jedenfalls sei die Wegekosten-Richtlinie nicht unmittelbar anwendbar; daraus resultierende Rechte könnten nicht gegen die beklagte Partei geltend gemacht werden. Eine ungerechtfertigte Bereicherung könnte überdies nur dann vorliegen, wenn der Abgabepflichtige die Abgabe nicht auf andere Personen habe abwälzen können. Auch das werde bestritten. Die Auffassung des EuGH, die erhobene Maut habe die Kosten für Bau, Betrieb und weiteren Ausbau der Brenner-Autobahn um mehr als 150 % überstiegen, beruhe auf unrichtigen Grundlagen. Für den Zeitraum zwischen 17. 6. 1999 und 1. 7. 2000 bestehe der geltend gemachte Anspruch schon deshalb nicht zu Recht, weil die ursprüngliche Wegekosten-Richtlinie bis 17. 6. 1999 gegolten habe; für die neue Richtlinie sei eine Umsetzungsfrist bis 1. 7. 2000 festgelegt worden.

Das Erstgericht wies das Klagebegehren zur Gänze ab. In rechtlicher Hinsicht führte es aus, dass die Republik Österreich dem im ASFINAG-Ermächtigungsgesetz (BGBl I 1997/113) enthaltenen gesetzlichen Auftrag nachgekommen sei und mit der Beklagten einen Fruchtgenussvertrag geschlossen habe. In Übereinstimmung mit § 1 des BG vom 3. 6. 1964 betreffend die Finanzierung der Autobahn Innsbruck-Brenner (BGBl 135 idF BGBl 1975/638) habe die Republik Österreich ein Entgelt festgesetzt. Art 7 lit h der Wegekosten-Richtlinie sei nicht unmittelbar anwendbar. Es fehle am Kriterium der hinreichenden Genauigkeit der Richtlinie. Art 7 lit b dieser Richtlinie sei inhaltlich unbedingt und hinreichend genau. Eine unmittelbare Anwendung von Richtlinien käme nur gegenüber Mitgliedstaaten in Betracht. Allerdings fasse der EuGH den Begriff des Staates weit und subsumiere auch öffentliche Arbeitgeber darunter. Dabei mache es auch keinen Unterschied, in welcher Form der Staat handle. Staat im Sinn der Rechtsprechung des EuGH sei jede Einrichtung, die unabhängig von ihrer Rechtsform kraft staatlichen Rechtsakts unter staatlicher Aufsicht eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse zu erbringen habe und die hiezu mit besonderen Rechten ausgestattet sei, die über das hinausgingen, was für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelte. Selbst wenn man angesichts dieser Judikatur davon ausginge, dass die beklagte Partei dem Staat zuzurechnen sei, sei für die klagende Partei nichts gewonnen: Nicht jede Gesetzesverletzung mache ein Rechtsgeschäft nichtig. Entscheidend sei der Verbotszweck der verletzten Norm. Schutzobjekt von Art 7 lit b der Richtlinie seien die Staatsangehörigen fremder Mitgliedstaaten. Bei Verstoß gegen die Richtlinie liege daher lediglich eine relative Nichtigkeit vor. Der klagenden Partei sei als österreichischem Frächter eine Berufung auf Art 7 lit b der Richtlinie versagt. Eine Inländerdiskriminierung führe bei Vorliegen eines rein innerstaatlichen Sachverhalts zu keinem Verstoß gegen ein EU-rechtliches Diskriminierungsverbot. Auch Artikel 90 EGV sei nicht heranzuziehen, weil die klagende Partei nicht einmal behauptet habe, dass durch die höheren Mautgebühren eine mittelbare Beeinträchtigung von Importprodukten gegenüber der inländischen Produktion bestehe. Nach der Judikatur sei überdies der Mitgliedstaat zur Erstattung zu Unrecht bezahlter Abgaben verpflichtet. Es sei daher zweifelhaft, ob die beklagte Partei bei entsprechender Zurechnung zum Staat zur Rückzahlung herangezogen werden könne. Eine allgemeine Drittwirkung für sämtliche Grundfreiheiten sei abzulehnen. Da bereits aus dem unstrittigen Vorbringen eine Rückforderung von Mautgebühren nicht ableitbar sei, sei das Klagebegehren abzuweisen. Auf die Problematik des Erlöschens der alten Richtlinie nach Erlassung der neuen Richtlinie noch vor Ablauf der Umsetzungsfrist brauche daher nicht eingegangen zu werden. Ebensowenig müsse geklärt werden, ob die beklagte Partei bis zum Abschluss des Fruchtgenussvertrags überhaupt Vertragspartnerin der klagenden Partei geworden sei.

Das Berufungsgericht hob diese Entscheidung auf und erklärte den Rekurs für zulässig. Mit dem am 1. 5. 1996 in Kraft getretenen Bundesstraßenfinanzierungsgesetz sei die Finanzierung des Bundesstraßennetzes neu geregelt worden: Die bisher praktizierte (überwiegende) Budgetfinanzierung sei durch eine (außerbudgetäre) Benützerfinanzierung ersetzt worden. Nach dem Infrastrukturfinanzierungsgesetz 1997 liege das prinzipielle Recht zur Mauteinhebung weiterhin beim Bund, der diese Aufgaben allerdings nicht selbst wahrzunehmen, sondern auszugliedern habe. Mit Inkrafttreten des Fruchtgenussvertrags (1. 1. 1997) seien alle Rechte und Pflichten des Bundes betreffend die Österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen-AG sowie die Alpenstraßen-AG auf die beklagte Partei übergegangen. Dabei sei die Festlegung des Entgelts für die Übertragung der Fruchtgenussrechts nicht im Rahmen privatautonomer Vertragsinhaltsgestaltung erfolgt; die Höhe des Vertragsentgelts sei vielmehr gesetzlich fixiert gewesen.

Nach Art 7 lit b der Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. 10. 1993 (Wegekosten-Richtlinie 1993) dürften die Mitgliedstaaten nur dann Mautgebühren beibehalten bzw Benützungsgebühren einführen, wenn diese weder unmittelbar noch mittelbar zu einer unterschiedlichen Behandlung auf Grund der Staatsangehörigkeit des Verkehrsunternehmens bzw des Ausgangs- oder des Zielpunkts des Verkehrs führen. Art 7 lit h der Richtlinie lege fest, dass sich die Mautgebühren an den Kosten für Bau, Betrieb und weiteren Ausbau des betreffenden Straßennetzes zu orientieren haben. Nach Art 13 der Wegekosten-Richtlinie hätten die Mitgliedstaaten der Umsetzung der Richtlinie vor dem 1. 1. 1995 nachzukommen gehabt. Die Wegekosten-Richtlinie sei mit Urteil des EuGH vom 5. 7. 1995 für nichtig erklärt worden, wobei ausgesprochen worden sei, dass deren Wirkungen bis zur Erlassung einer neuen Richtlinie aufrecht erhalten würden. Am 17. 6. 1999 hätten das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge erlassen, die die aufgehobene Richtlinie ersetzt habe. In der neuen Wegekosten-Richtlinie laute Art 7 Abs 4 wie folgt: "Maut- und Benützungsgebühren dürfen weder mittelbar noch unmittelbar zu einer unterschiedlichen Behandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Verkehrsunternehmens oder des Ausgangs- oder Zielpunktes des Fahrzeuges führen." Art 7 Abs 9 laute: "Die gewogenen durchschnittlichen Mautgebühren müssen sich an den Kosten für den Bau, den Betrieb und den Ausbau des betreffenden Verkehrswegnetzes orientieren". Gemäß Art 12 Abs 1 hätten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen, um der Richtlinie vor dem 1. 7. 2000 nachzukommen.

Die Einhebung der Mautentgelte sei als Akt der Privatwirtschaftsverwaltung des Staates bzw einer privatrechtsförmigen Tätigkeit eines ausgegliederten Rechtsträgers zu qualifizieren, wobei die Festlegung der Höhe der Mautentgelte durch die jeweils zuständigen Mitglieder der Bundesregierung erfolgt sei. Grundsätzlich treffe die Verpflichtung zur unmittelbaren Anwendung von Richtlinien nur die Mitgliedstaaten. Diesen werde allerdings das Handeln verschiedener Einrichtungen zugerechnet, durch die sie ihre Aufgaben wahrnehmen und die daher den für Staaten geltenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts unterworfen seien. Daher zählten auch Institutionen, die staatliche Aufgaben erfüllen, die aber nicht förmlich in die staatliche Organisation eingegliedert sind, im gegebenen Zusammenhang zum "Staat" (funktioneller Staatsbegriff). Der klagenden Partei sei daher die Berufung auf die unmittelbare Wirkung einzelner Bestimmungen der Wegekosten-Richtlinie nicht deshalb versagt, weil es sich bei der beklagten Partei um einen ausgegliederten Rechtsträger handelt, der mit den Nutzern der Brenner-Autobahn privatrechtliche Gestattungsverträge schließt.

Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH entfalte eine Richtlinie gegenüber dem Staat (ausgehend von einem funktionalen Staatsbegriff) dann unmittelbare Wirkung, wenn die Richtlinie nicht fristgerecht bzw nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt worden sei und wenn die Richtlinie hinreichend bestimmt sei. Sofern nur einzelne Vorschriften einer Richtlinie die Kriterien der Unbedingtheit und hinreichenden Bestimmtheit erfüllten, sei die Richtlinie eben nur insoweit unmittelbar anwendbar, wobei es ausreiche, dass aus einer Richtlinie eine Mindestgarantie an Rechten ableitbar sei; die Einräumung eines Gestaltungsspielraums durch einzelne Bestimmungen einer Richtlinie schließe die unmittelbare Anwendbarkeit anderer Vorschriften der Richtlinie nicht aus. Unter diesen Gesichtspunkten sei dem Erstgericht darin beizupflichten, dass Art 7 lit b der Wegekosten-Richtlinie 1993 für eine unmittelbare Anwendung hinreichend determiniert sei, Art 7 lit h jedoch nicht. Dass sich die Mautgebühren an den Kosten für Bau, Betrieb und weiteren Ausbau des betreffenden Straßennetzes zu orientieren haben, reiche nicht aus, einen Anhaltspunkt für die konkrete Ermittlung der Mautgebühren zu liefern. Hingegen sei Art 7 lit b deshalb als ausreichend determiniert anzusehen, weil ohne nähere Umsetzung beurteilt werden könne, ob ein bestimmtes Verhalten eine mittelbare oder unmittelbare Ungleichbehandlung auf Grund der Staatsangehörigkeit oder des Ausgangs- oder des Zielpunkts des Verkehrs darstelle. Die beklagte Partei habe bei den von ihr geschlossenen privatrechtlichen Nutzungsverträgen gegen die auch sie bindende Bestimmung des Art 7 lit b der Richtlinie dadurch verstoßen, dass die eingehobenen Mauten die Nutzer der Transitstrecke richtlinienwidrig benachteiligt hätten. Nur eine entsprechende Vertragskorrektur würde dem Einzelnen ausreichenden Schutz verschaffen, weil er ansonsten ausschließlich auf nur unter bestimmten engen Voraussetzungen zu gewährende Staatshaftungsansprüche gegen den Staat - bzw unter Umständen auf "gemeinschaftsrechtliche Erstattungsansprüche" - verwiesen wäre. Da der Richtlinie selbst keine (Nichtigkeits-)Sanktion zu entnehmen sei, habe die Prüfung nach innerstaatlichem Recht zu erfolgen. Ausgehend vom Schutzzweck der Richtlinie seien die zwischen den Streitteilen geschlossenen Verträge über die Benützung der Brenner-Autobahn insofern teilunwirksam, als die Gestaltung der Mautgebühren dem Art 7 lit b der Wegekosten-Richtlinie widerspricht. Aus dem Schutzzweck der Verbotsnorm, der im konkreten Fall nur eine Ungleichbehandlung bei der Preisfestsetzung verbiete, ergebe sich eine Teilnichtigkeit der Mautvereinbarung. Bei der daraus resultierenden teilweisen Rückabwicklung des Vertrags komme es - bei einer Beurteilung nach nationalem Recht - weder darauf an, ob der klagenden Partei ein tatsächlicher Schaden entstanden ist, noch, ob sie die überhöht vorgeschriebenen Mauten auf Dritte überwälzen konnte. Entgegen der Auffassung der beklagten Partei könne der Wegekosten-Richtlinie allerdings nicht entnommen werden, dass sie ausschließlich dem Schutz jeweils ausländischer Staatsangehöriger dienen solle. Aus der Formulierung in Art 7 lit b sei abzuleiten, dass auch jede mittelbare oder unmittelbare unterschiedliche Behandlung auf Grund des Ausgangs- oder des Zielpunkts des Verkehrs verpönt sei, worunter eine Benachteiligung des Transitverkehrs zu verstehen sei, wobei es nicht darauf ankomme, ob die Ungleichbehandlung des Transitverkehrs zu Lasten in- oder ausländischer Kraftfahrzeuge stattfinde.

Die klagende Partei habe sich bereits in der Klage ganz ausdrücklich auf eine Diskriminierung der Teilstreckenbenutzer (richtig: Gesamtstreckenbenutzer) berufen. Da eine unmittelbare Wirksamkeit von Art 7 lit h der Wegekosten-Richtlinie nicht angenommen werden könne, werde die klagende Partei im fortgesetzten Verfahren unter genauer Aufschlüsselung ihr (Vorbringen zum) Zahlungsbegehren dahin zu modifizieren haben, dass sie unter Gegenüberstellung der jeweils gezahlten zu den jeweils zulässigen Mautgebühren eine "schlüssig nachvollziehbare" Berechnung der Klagsforderung vornimmt. Danach werde das Erstgericht Feststellungen über die der Klägerin vorgeschriebenen Mautgebühren für die Gesamtstrecke der Brenner-Autobahn zu treffen und diese vorgeschriebenen Gebühren verhältnismäßig "den Teilstreckengebühren" gegenüberzustellen haben. Für den Zeitraum vom 17. 6. 1999 bis 1. Juli 2000 komme eine Rückforderung von Mautgebühren jedoch nicht in Betracht, weil der EuGH die Wirkungen der für nichtig erklärten Richtlinie nur für so lange aufrecht erklärt habe, bis der Rat in diesem Bereich eine neue Regelung erlassen hat. Die neue Richtlinie sei am 17. 6. 1999 erlassen worden, wobei die Mitgliedstaaten die Umsetzung bis zum 1. 7. 2000 vorzunehmen gehabt hätten. Bis zu diesem Zeitpunkt seien die Mitgliedstaaten nicht zur Implementation der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung verpflichtet, sondern nur gehalten gewesen, den "Erlass" von Vorschriften zu unterlassen, die geeignet sind, das in der Richtlinie vorgeschriebene Ziel ernstlich in Frage zu stellen. Anhaltspunkte für Letzteres bestünden nicht und seien auch von der klagenden Partei nicht behauptet worden.

Die beklagte Partei strebt in ihrem Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts eine Entscheidung in der Sache im Sinne einer Wiederherstellung des klageabweisenden Ersturteils an. Die Streitteile wiederholen im Wesentlichen ihre bereits wiedergegebenen Rechtsansichten.

Rechtliche Beurteilung​

Der Rekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt.

Über das im Rekursverfahren beschlossene Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 22. 3. 2002 (1 Ob 1/02g) traf der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 5. 2. 2004 (C-157/02 ) folgende Entscheidung:

"1. Einer juristischen Person des Privatrechts können bei der Abschließung von Verträgen mit Straßenbenutzern die unmittelbar anwendbaren Bestimmungen einer Richtlinie entgegengehalten werden, wenn der Staat dieser juristischen Person die Aufgabe übertragen hat, Mautgebühren für die Benutzung öffentlicher Verkehrswege einzuheben, und wenn er die juristische Person unmittelbar oder mittelbar kontrolliert.

2. Ein Einzelner kann sich bei unterbliebener oder unvollständiger Umsetzung der Richtlinien 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten und 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge gegenüber einer staatlichen Stelle in Bezug auf die Berechnung einer Mautgebühr für die zur Güterbeförderung eingesetzten Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 12 Tonnen für die Gesamtstrecke der österreichischen Brennerautobahn auf die Artikel 7 Buchstabe b der Richtlinie 93/89 und 7 Absatz 4 der Richtlinie 1999/62 , nicht aber auf die Artikel 7 Buchstabe h der Richtlinie 93/89 und 7 Absatz 9 der Richtlinie 1999/62 berufen.

3. Die österreichischen Frächter können sich ebenso wie die Frächter aus anderen Mitgliedstaaten auf die Artikel 7 Buchstabe b der Richtlinie 93/89 und 7 Absatz 4 der Richtlinie 1999/62 berufen, um geltend zu machen, dass sie durch den (überhöhten) Tarif für die Gesamtstrecke der österreichischen Brennerautobahn gegenüber jenen Straßenbenutzern diskriminiert werden, die bloß Teilstrecken der erwähnten Autobahn in Anspruch nehmen.

4. Das Urteil vom 5. Juli 1995 in der Rechtssache C-21/94 (Parlament/Rat) ist dahin auszulegen, dass die Wirkungen der Richtlinie 93/89 bis zum 20. Juli 1999, dem Tag des Inkraftretens der Richtlinie 1999/62 , aufrecht blieben.

5. Die Mitgliedstaaten mussten in der Zeit vom 20. Juli 1999 bis zum 1. Juli 2000 den Erlass von Vorschriften unterlassen, die geeignet waren, die Verwirklichung des in der Richtlinie 1999/62 vorgeschriebenen Zieles ernstlich in Frage zu stellen; ein Einzelner konnte sich gegenüber den Mitgliedstaaten vor den nationalen Gerichten aber nicht auf diese Richtlinie berufen, um die Nichtanwendung einer bestehenden nationalen Vorschrift zu erreichen, die gegen die Richtlinie verstößt."

Daraus ergibt sich, dass auch die beklagte Partei verpflichtet war, im Rahmen der von ihr abgeschlossenen Verträge mit Straßenbenützern Art 7 lit b der RL 93/89 sowie Art 7 Abs 4 der RL 1999/62 einzuhalten und durch die Preisgestaltung die Benutzer der Gesamtstrecke der Brennerautobahn nicht gegenüber Benutzern von Teilstrecken zu diskriminieren. In der Zeit zwischen dem Außerkrafttreten der ersten Wegekostenrichtlinie (20. 7. 1999) und dem Ablauf der in der zweiten Wegekostenrichtlinie eingeräumten Umsetzungsfrist (1. 7. 2000) war den Mitgliedstaaten zwar die Erlassung von Vorschriften verwehrt, die geeignet gewesen wären, die Verwirklichung des in der neuen Wegekostenrichtlinie vorgeschriebenen Ziels ernstlich in Frage zu stellen, nicht aber die Aufrechterhaltung der bisherigen Rechtsvorschriften, auch wenn sie mit den Zielen der erst umzusetzenden Richtlinie in Widerspruch gestanden sein sollten.

Eine ausdrückliche Beantwortung der Frage, auf welche Weise und unter Heranziehung welcher Parameter die (zulässige) Maut für eine Einzelfahrt über die Gesamtstrecke zu berechnen wäre, lehnte der EuGH mit der Begründung ab, dies erübrige sich angesichts der Antwort auf die Fragen nach der unmittelbaren Anwendbarkeit der einschlägigen Vorschriften der beiden Richtlinien (Rn 46). Auf seine im Verfahren C-205/98 vertretene Auffassung, drei bestimmte Teilstrecken seien als Vergleichsgrundlage heranzuziehen, kam der EuGH nicht mehr explizit zurück. Er ging auch auf die vom erkennenden Senat in seinem Vorabentscheidungsersuchen dazu geäußerten Bedenken nicht ein. Der EuGH führte lediglich aus (Rn 39), eine Ungleichbehandlung - im Sinne einer Diskriminierung bestimmter Straßenbenützer - liege in der Anwendung unterschiedlicher Vorschriften auf vergleichbare Sachverhalte oder in der Anwendung derselben Vorschrift auf unterschiedliche Sachverhalte liege. Dieses Kriterium reiche aus, um an Hand eines Vergleichs der Mautgebühren für die "verschiedenen in Betracht kommenden Strecken" festzustellen, ob das in den genannten Bestimmungen aufgestellte Verbot der Ungleichbehandlung verletzt wurde. Der in diesem Zusammenhang (in Klammern) beigefügte Verweis auf bestimmte Erwägungsgründe in der Entscheidung C-205/98 (Rn 79-88, 112-115) kann aber wohl nur in dem Sinne verstanden werden, dass mit diesen "in Betracht kommenden Strecken" jene drei Teilstrecken gemeint sein sollen, die der EuGH im genannten Vertragsverletzungsverfahren als die maßgeblichen Vergleichsstrecken bezeichnet hat.

Damit erweist sich der Ergänzungsauftrag des Berufungsgerichts, das Erstgericht werde die klagende Partei im fortgesetzten Verfahren zu einer Modifizierung bzw Ergänzung ihres Vorbringens zum Zahlungsbegehren aufzufordern haben, indem unter Gegenüberstellung der jeweils gezahlten zu den (nach Ansicht der klagenden Partei) jeweils zulässigen Mautgebühren eine nachvollziehbare Berechnung der Klageforderung vorgenommen wird, als zutreffend. Nach Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts wird das Erstgericht, ausgehend von den für die Teilstrecken verlangten Beträgen, jene Maut zu ermitteln haben, die bei entsprechender Gleichbehandlung der Benutzer der Gesamtstrecke einzuheben gewesen wäre. Im Einklang mit dem Europäischen Gerichtshof hat schon das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass für die im Zeitraum vom 20. 7. 1999 bis 1. 7. 2000 entrichteten Benützungsgebühren eine Rückforderung nicht in Betracht kommt, weil zu dieser Zeit bindende Vorgaben in Form von EU-Richtlinien nicht existierten. Schließlich wird die allfällige Änderung des für den Zeitraum vom 1. 8. bis 26. 9. 2000 erhobenen Feststellungsbegehrens in ein - ebenfalls detailliert und nachvollziehbar begründetes - Leistungsbegehren zu erörtern sein.

Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO. Der Rekurs der beklagten Partei hat zur Klärung der Rechtslage beigetragen.