Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Die Auffassung der Vorinstanzen, wonach unverändert anhaltendes, die Lebensqualität der übrigen Bewohner gravierend beeinträchtigendes Verhalten der Beklagten (§ 1118 ABGB) die Interessenabwägung zu ihren Lasten ausschlagen lasse, bedeutet im vorliegenden Fall keine im Rahmen eines außerordentlichen Rechtsmittels aufzugreifende Fehlbeurteilung.
Bei Vorliegen eines Dauertatbestandes wie hier ist der Grundsatz, dass Auflösungsgründe ohne unnötigen Aufschub geltend gemacht werden müssen, nicht ohne weiteres anzuwenden, weil in einem solchen Fall regelmäßig nicht auf einen Verzicht auf die Geltendmachung des Auflösungsgrundes geschlossen werden kann (RIS-Justiz RS0014420; 7 Ob 113/00v). Dieser vor allem zum Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 MRG vertretene Grundsatz kann zwar nicht ganz allgemein dahin verstanden werden, dass in einem solchen Fall ein stillschweigender Kündigungsverzicht überhaupt nicht in Frage komme; allerdings ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen (WoBl 1992/15; SZ 61/42; 7 Ob 113/00v). Das der Beklagten vorgeworfene Verhalten, insbesondere die durch Taubenfüttern nach wie vor auftretende Verschmutzung des Hauses wie auch die Aggressionsausbrüche anderen Hausbewohnern gegenüber, die sich nicht nur in Verbalattacken, sondern auch in Sachbeschädigungen äußern, halten nach wie vor an. Mag auch der frühere Hauseigentümer aus Rücksichtnahme auf die betagte Beklagte eine Kündigung nicht vorgenommen haben, so binden seine Überlegungen keinesfalls den Rechtsnachfolger, der den laufenden Beschwerden der Mitbewohner Rechnung tragend den Auflösungsgrund nunmehr geltend macht.
Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).
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